Auftragsvergabe in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Die Auftragsvergabe in der Wohnungseigentümergemeinschaft folgt grundsätzlich festen Regeln. Das Gemeinschaftseigentum wird von den Wohnungseigentümern gem. § 21 Abs. 1 WEG gemeinschaftlich verwaltet. Meist übertragen sie die Verwaltung einer professionellen Hausverwaltung. Die Entscheidungshoheit verbleibt allerdings bei den Wohnungseigentümern. 1. Gefahr im Verzug Nur wenn dem Gemeinschaftseigentum unmittelbarer Schaden droht und schnelles Handeln gefragt ist, darf ein […]

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Haftungsausschluß im Pachtvertrag

Vermieter und Verpächter wollen ihre Gewerberäume- und Grundstücke ihren Vertragspartnern zwar zur Nutzung überlassen. Sie wollen jedoch meist nicht dafür garantieren, daß die geplante Nutzung auch möglich ist. Der Haftungsausschluß im Pachtvertrag oder gewerblichen Mietvertrag wird daher meist umfassend vereinbart. Gänzlich freizeichnen können sich Vermieter und Verpächter nach dem Beschluß des OLG Brandenburg vom 4.4.2019 […]

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Neue Mietpreisbremse

Von vielen Mietern erhofft und von Vermietern gefürchtet, ist in Bayern am 7.8.2019 die neue Mieterschutzverordnung in Kraft getreten. Sie betrifft unter anderem die Mietpreisbremse. 1. Wirkung der Mietpreisbremse Die Mietpreisbremse beruht auf dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21.4.2015. Nach dem darin neu geschaffenen § 556 d BGB dürfen die Landesregierungen Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten ausweisen. Dort […]

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Schönheitsreparaturen wirksam vereinbart

Angesichts der langjährigen Rechtsprechung des BGH stellt sich für Vermieter immer wieder die Frage, wie Schönheitsreparaturen wirksam vereinbart werden können. Die Rechtsprechung des BGH zu diesem Thema ist nicht nur äußerst umfangreich. Sie befindet sich auch ständig im Wandel mit deutlich mieterfreundlicher Tendenz. So kann ein Vermieter nie sicher sein, daß eine Klausel, die jahrelang […]

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Vereinsheim in der Kleingartenanlage

Wem gehört das Vereinsheim in der Kleingartenanlage? Diese Frage entzweit oft Pächter und Verpächter, betrifft sie doch nicht nur den erlaubten Umfang der Nutzung. Relevant wird diese Frage auch dann, wenn bei Beendigung des Generalpachtvertrages über eine Kleingartenanlage Abriß oder Ablöse für das Gebäude verlangt wird. 1. Scheinbestandteil Zunächst einmal gilt der Grundsatz des § […]

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Das Wohnlaubenentgelt

Nach dem Bundeskleingartengesetz gelten für Kleingärtner strenge Bestimmungen für die Gestaltung ihrer Lauben. Gem. § 3 Abs. 2 BKleingG ist eine Laube in einfacher Ausführung mit höchstens 24 m² Grundfläche einschließlich überdachtem Freisitz zulässig. Darüberhinaus darf eine Laube nach ihrer Beschaffenheit, insbesondere nach ihrer Ausstattung und Einrichtung, nicht zum dauernden Wohnen geeignet sein. Das Wohnlaubenentgelt wird […]

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Bestandsschutz für Lauben

In Kleingartenanlagen befindet sich üblicherweise auf jeder Parzelle eine Laube. Zulässig sind Lauben gem. § 3 Abs. 2 BKleingG mit einer Grundfläche von bis zu 24 m² inklusive Freisitz. Sie dürfen nach ihrer Beschaffenheit, insbesondere nach ihrer Ausstattung und Einrichtung, nicht zum dauernden Wohnen geeignet sein. In vielen älteren Kleingartenanlagen haben die Kleingärtner jedoch im Laufe […]

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Anwendbarkeit des BKleingG

Für Verpächter, auf deren Grundstücken sich eine Kleingartenanlage befindet, stellt sich oft die Frage, ob die Anwendbarkeit des BKleingG (Bundeskleingartengesetz) auf ihr Zwischenpachtverhältnis gegeben ist. Das hat für den Verpächter einschneidende Konsequenzen: Er hat nur Anspruch auf die gesetzliche Höchstpacht gem. § 5 BKleingG. Diese liegt in München derzeit bei nur 0,42 €/m² im Jahr. […]

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Einsichtsrecht in Buchhaltungsunterlagen

Ein Generalpachtvertrag ist eine besondere Vertragsart, die im Bundeskleingartengesetz vorgesehen ist. Er wird zwischen einem Grundstückseigentümer und einem als Zwischenpächter fungierenden gemeinnützigen Verein über eine oder mehrere Kleingartenanlagen geschlossen. In manchen Generalpachtverträgen ist vorgesehen, daß der Zwischenpächter nach den gesetzlichen Regelungen und kaufmännischen Grundsätzen Buch zu führen hat. Der Verpächter oder ein von ihm beauftragter Dritter […]

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Die Pachthöhe im Bundeskleingartenrecht

In einer Kleingartenanlage, die dem Bundeskleingartengesetz unterliegt, ist die Pachthöhe im Bundeskleingartenrecht für Kleingartenparzellen gesetzlich beschränkt. Der Verpächter, erhält nur einen Bruchteil der Pacht, die für derartige Flächen auf dem freien Markt erzielbar wäre. Das ist Teil des gesetzlichen Schutzes der Kleingärtner, für die die Pacht erschwinglich bleiben soll. Das rührt noch aus den Zeiten […]

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