Anwendbarkeit des BKleingG

Für Verpächter, auf deren Grundstücken sich eine Kleingartenanlage befindet, stellt sich oft die Frage, ob die Anwendbarkeit des BKleingG (Bundeskleingartengesetz) auf ihr Zwischenpachtverhältnis gegeben ist. Das hat für den Verpächter einschneidende Konsequenzen: Er hat nur Anspruch auf die gesetzliche Höchstpacht gem. § 5 BKleingG. Diese liegt in München derzeit bei nur 0,42 €/m² im Jahr. […]

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Einsichtsrecht in Buchhaltungsunterlagen

Ein Generalpachtvertrag ist eine besondere Vertragsart, die im Bundeskleingartengesetz vorgesehen ist. Er wird zwischen einem Grundstückseigentümer und einem als Zwischenpächter fungierenden gemeinnützigen Verein über eine oder mehrere Kleingartenanlagen geschlossen. In manchen Generalpachtverträgen ist vorgesehen, daß der Zwischenpächter nach den gesetzlichen Regelungen und kaufmännischen Grundsätzen Buch zu führen hat. Der Verpächter oder ein von ihm beauftragter Dritter […]

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Die Pachthöhe im Bundeskleingartenrecht

In einer Kleingartenanlage, die dem Bundeskleingartengesetz unterliegt, ist die Pachthöhe im Bundeskleingartenrecht für Kleingartenparzellen gesetzlich beschränkt. Der Verpächter, erhält nur einen Bruchteil der Pacht, die für derartige Flächen auf dem freien Markt erzielbar wäre. Das ist Teil des gesetzlichen Schutzes der Kleingärtner, für die die Pacht erschwinglich bleiben soll. Das rührt noch aus den Zeiten […]

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Teilverkauf von Kleingartenanlagen

Beim Teilverkauf von Kleingartenanlagen, die dem Bundeskleingartengesetz unterliegen, sind einige Besonderheiten zu beachten. Kleingartenanlagen werden nicht immer als Ganzes, sondern auch in Teilen an neue Eigentümer verkauft. Dabei muß sichergestellt sein, daß der Charakter als Kleingartenanlage im Sinne des BKleingG erhalten bleibt. 1. Verkauf von Parzellen Eine Gefahr ist die Bildung von sogenannten Eigentümergärten i.S.v. § […]

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Kein Modernisierungszwang für Vermieter

Seit dem 1.1.2019 gilt das Mietanpassungsgesetz. Damit sind die Möglichkeiten für Vermieter zur Umlegung von Modernisierungskosten auf ihre Mieter eingeschränkt worden. Mancher Vermieter wird sich nun genauer überlegen, wieviel er in die Modernisierung einer Mietwohnung investieren möchte.  Es besteht schließlich kein Modernisierungszwang für Vermieter. 1. Eingeschränkte Umlage auf den Mieter Künftig kann ein Vermieter gem. § 559 […]

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Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums

Die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums ist  ureigene Sache der Wohnungseigentümer. Sie sind dazu ausdrücklich gem. § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG verpflichtet. Diese Pflicht kann die Wohnungseigentümer teuer zu stehen kommen. 1. Schaden am Gemeinschaftseigentum Zum Gemeinschaftseigentum zählen regelmäßig das Dach Geschoß- und Zwischendecken Außenfenster das Fundament Räume mit zentralen Versorgungseinrichtungen, z.B. […]

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All Risk-Versicherung umlagefähig

Normalerweise ist in Mietverträgen die Umlagefähigkeit von Betriebskosten gem. § 2 BetrkVO vereinbart. Darunter fallen gem. § 2 Nr. 13 BetrkVO auch die Kosten für die Sach- und Haftpflichtversicherung des Gebäudes. Damit sind auch die Prämien für eine All Risk-Versicherung umlagefähig. Eine solche Versicherung deckt auch das Mietausfallrisiko infolge eines versicherten Gebäudeschadens mit ab. 1. […]

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Wohnung kein Fahrradabstellplatz

In einer Wohnungseigentümergemeinschaft regelt die Hausordnung das Zusammenleben und die Nutzung des Wohnungseigentums. Daran sind sowohl die Wohnungseigentümer selbst als auch deren Mieter gebunden. In einer Hausordnung kann nach dem Urteil des Landgerichts München I vom 23.11.2017 – 36 S 3100/17 auch geregelt werden, daß eine Wohnung kein Fahrradabstellplatz ist. Fahrräder können Wohnungseigentümer und Mieter […]

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Instandhaltung für hinterlassene Einrichtung

Beim Auszug möchte ein Mieter oft die Einbauküche, Einbauschränke und ähnliches Mobiliar in der Mietwohnung zurücklassen. Dieses paßt oft nicht in die Folgewohnung oder der Ausbau ist mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden. Vermieter sollten sich genau überlegen, ob und unter welchen Bedingungen sie den Verbleib derartiger Gegenstände akzeptieren. Sie riskieren sonst, für die Instandhaltung für hinterlassene […]

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Sperrfrist vor Eigenbedarfskündigung

Grundsätzlich kann ein Vermieter jederzeit Eigenbedarf an einer vermieteten Wohnung geltend machen. In manchen Fällen schützt den Mieter aber eine Sperrfrist vor Eigenbedarfskündigung. Käufer einer vermieteten Immobilie sollten sich darüber klar sein, wenn sie mit dem Gedanken an Eigennutzung nach dem Kauf spielen. 1. Umwandlung in Wohnungseigentum Erwirbt eine Käufer eine Immobilie mit mehreren vermieteten […]

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