Verpflichtungserklärung des Jobcenters

Die sog. Verpflichtungserklärung des Jobcenters kann für Mieter die letzte Rettung bedeuten, denen wegen offener Mietforderungen außerordentlich fristlos gekündigt worden ist und gegen die der Vermieter schon Räumungsklage eingereicht hat. Nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB wird eine solche außerordentliche fristlose Kündigung nämlich unwirksam, wenn sich eine öffentliche Stelle – meist handelt das […]

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Wohnlärm im Mietshaus

Wohnlärm im Mietshaus kommt immer wieder in einem Maße vor, das dem Mieter unzumutbar erscheint. Manchmal liegt es an den Mitmietern, die durch Feiern oder lautstarke Diskussionen die Nachruhe stören. Manchmal entstehen Geräusche aber auch in den Installationen oder der Heizungsanlage. Manche Geräusche lassen sich erst einmal gar keiner konkreten Ursache zuordnen. Mieter können es […]

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Ende der Schriftformklausel

Der für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Senat des BGH hat das Ende der Schriftformklausel eingeläutet. Viele gewerbliche Formular-Mietverträge enthalten eine sogenannte doppelte Schriftformklausel. Die Parteien vereinbaren darin, daß sämtliche Ergänzungen und Nachträge des Mietvertrags der Schriftform unterliegen und eine Aufhebung dieser Schriftformklausel ebenfalls der Schriftform bedarf. Damit konnten die Parteien bislang sicherstellen, daß jegliche vertragliche Regelung schriftlich festgehalten […]

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Widerspruch gegen die Vermieterkündigung

Wie sinnvoll ist der ein Widerspruch gegen die Vermieterkündigung? Kann damit wirklich ein Auszug verhindert werden? Wer eine Wohnung gemietet hat und sich vertragsgetreu verhält, ist relativ sicher vor einer Kündigung des Vermieters. Dem Vermieter stehen dann nur die gesetzlich normierten Kündigungsgründe zur Verfügung, wenn er das Mietverhältnis beenden will. Nach § 573 Abs. 2 […]

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Haften Eltern für ihre Kinder?

Haften Eltern für ihre Kinder? Entgegen der landläufigen Meinung ist das nicht immer so. Sobald Kinder das zehnte Lebensjahr vollendet haben, sind sie für Schäden, die sie gem. § 828 Abs. 3 BGB anderen zufügen nur dann verantwortlich, wenn sie dabei schon ein ausreichendes Einsichtsvermögen haben, um ihre Verantwortlichkeit zu erkennen. Kinder sind bei der […]

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Gesamtkosten in der Betriebskostenabrechnung

Lange stellte der BGH strenge Anforderungen an die Formalien einer Betriebskostenabrechnung. So mußte auch bei der Aufteilung von Gesamtkosten für mehrere Häuser in einer Wohnanlage jeder Rechenschritt im Einzelnen nachvollziehbar dargestellt werden. Mit Urteil vom 20.1.2016 – VIII ZR 93/15 ist der BGH davon abgewichen. Eine Vermieterin hatte Heizungskosten einer zentralen Heizanlage auf mehrere Gebäude aufzuteilen. […]

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Schimmel in Mietwohnungen

Gerade in der kalten Jahreszeit kommt es vor, daß Schimmel in Mietwohnungen auftritt. Streit über die Ursache ist häufig die Folge und damit die Frage, wer für den Schaden verantwortlich ist. Vermieter sehen die Ursache oft darin, daß der Mieter nicht oft genug lüftet oder zu wenig heizt. Mieter schieben die Schuld hingegen auf bauseitige […]

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Die Eigenbedarfskündigung

Die Eigenbedarfskündigung ist in vielen Fällen die unkomplizierteste Möglichkeit für einen Vermieter, einen Wohnungsmietvertrag zu beenden. Doch auch hier ist einiges zu beachten. 1. Für wen kann Eigenbedarf geltend gemacht werden? Nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB kann ein Vermieter Eigenbedarf nicht nur für sich persönlich, sondern auch für seine Familienangehörigen und Angehörige seines […]

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Nutzungsentschädigung nach Kündigung

Die Höhe der Nutzungsentschädigung nach Kündigung eines Wohnraummietvertrages wurde bislang mit der bis dahin gezahlten Miete gleichgesetzt. Der BGH hat nun entschieden, daß Vermietern durchaus mehr zustehen kann. Grundsätzlich schuldet der Mieter im laufenden Mietverhältnis die vereinbarte Miete. Wird der Mietvertrag wirksam gekündigt und der Mieter zieht nicht aus, schuldet er dem Vermieter ab dem […]

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Mieterhöhung bei Flächenabweichung

Viele Vermieter standen vor dem Problem, nach welchen Maßgaben sie eine Mieterhöhung bei Flächenabweichung der tatsächlichen von der im Mietvertrag eingetragenen Wohnfläche vornehmen sollten. Der BGH hat hier Klarheit geschaffen. Mit Urteil vom 18.11.2015 – VIII ZR 266/14 hat er seine Rechtsprechung dahin geändert, daß eine im Mietvertrag eventuell falsch eingetragene Wohnfläche bei der Mieterhöhung […]

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