Rente wegen Carpaltunnel-Syndrom?

Der zuständige Sachverständigenbeirat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hat empfohlen, das Carpaltunnel-Syndrom in die Berufskrankenheiten-Liste aufzunehmen. Möglicherweise muß dies schon vor der endgültigen Aufnahme in die Liste von Berufsgenossenschaften und Sozialgerichten zu Gunsten der Rentenantragsteller berücksichtigt werden.

Das Carpaltunnel-Syndrom (CTS) entsteht bei Einengung des Medianusnervs durch ein Bindegewebsband an der Beugeseite des Handgelenkes. In Deutschland werden im Jahr rund 300.000 Menschen am Carpaltunnel operiert. Ob auch Überlastungssituationen im Beruf zur Entstehung eines CTS beitragen können, war bisher umstritten. In der Berufskrankheiten-Liste ist das CTS bisher nicht erwähnt. Daher lehnen sowohl die Berufsgenossenschaften als auch die Sozialgerichte die Gewährung von Renten wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit ab.

In Deutschland bahnt sich nun eine für die Betroffenen erfreuliche Änderung der bisherigen Situation an. Im Rahmen eines beim Sozialgericht Landshut anhängigen Rechtsstreites hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter dem 25. Mai 2009 mitgeteilt, daß sich der dort gebildete Sachverständigenbeirat „Berufskrankheiten“ mit der Thematik des CTS eingehend befaßt habe. Nach Auskunft des Ministeriums hat der Sachverständigenbeirat seine Beratungen abgeschlossen und folgende Empfehlung für eine neue Berufskrankheit beschlossen:

Druckschädigung des Nervus medianus im Carpaltunnel (Carpaltunnelsyndrom) durch repetitive manuelle Tätigkeiten mit Beugung und Streckung der Handgelenke, durch erhöhten Kraftaufwand der Hände oder durch Hand-Arm-Schwingungen“.

Auch wenn die wissenschaftliche Veröffentlichung erfolgt ist, ist die Krankheit damit noch nicht in die Liste der Berufskrankheiten (Anlage zu § 1 der Berufskrankheiten-Verordnung) aufgenommen. Dies erfolgt erst in einem späteren Verfahren, das regelmäßig erst einige Jahre nach der Veröffentlichung erfolgt.

Das darf für die Betroffenen aber nicht von Nachteil sein. Denn nach § 9 Absatz 2 Sozialgesetzbuch VII sind Krankheiten, bei denen aktuell die wissenschaftlichen Voraussetzungen für die Aufnahme in die Verordnung vorliegen, von den Unfallversicherungsträgern wie eine Berufskrankheit anzuerkennen. Voraussetzung für die Entschädigung einer Krankheit „wie eine Berufskrankheit“ ist das Vorliegen „neuer Erkenntnisse“ der medizinischen Wissenschaft über den Ursachenzusammenhang zwischen schädigender Einwirkung infolge versicherter Tätigkeit und Erkrankung. Dies ist für das CTS in allgemeiner Form in der wissenschaftlichen Empfehlung des Sachverständigenbeirats dokumentiert. Die Anwendung auf den Einzelfall ist dabei von dem jeweils zuständigen Unfallversicherungsträger bzw. Sozialgericht zu prüfen und zu entscheiden.

Es stellt sich die Frage, ob die Wertung des CTS als mögliche Berufskrankheit erst für zukünftige Fälle Bedeutung hat oder auch für die Vergangenheit. Letzteres dürfte wenigstens für die Rentenverfahren der Fall sein, die noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind. Wenn ein CTS entgegen der bisher herrschenden Meinung eine Berufskrankheit sein kann, dann war das auch in der Vergangenheit schon so. Das muß von den Berufsgenossenschaften und Sozialgerichten berücksichtigt werden.

4. Juni 2009

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