Ende der Schriftformklausel

Der für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Senat des BGH hat das Ende der Schriftformklausel eingeläutet. Viele gewerbliche Formular-Mietverträge enthalten eine sogenannte doppelte Schriftformklausel. Die Parteien vereinbaren darin, daß sämtliche Ergänzungen und Nachträge des Mietvertrags der Schriftform unterliegen und eine Aufhebung dieser Schriftformklausel ebenfalls der Schriftform bedarf. Damit konnten die Parteien bislang sicherstellen, daß jegliche vertragliche Regelung schriftlich festgehalten […]

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Verjährungsfrist beim Gebrauchtwagenkauf

Die Verjährungsfrist beim Gebrauchtwagenkauf betrifft alle Forderungen des Käufers wegen Mängeln an dem Fahrzeug, die ihm erst nach dem Kauf auffallen, aber beim Vertragsabschluß schon vorhanden waren. Ist die Verjährungsfrist einmal abgelaufen, kann er keine Gewährleistungsansprüche mehr durchsetzen. Die gesetzliche Verjährungsfrist beträgt nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB zwei Jahre und beginnt mit […]

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Schönheitsreparaturen beim Auszug

Beim Auszug stellt sich regelmäßig die Frage, welche Schönheitsreparaturen der Mieter durchführen muß. Ein Blick in den Mietvertrag kann ergeben, daß die Regelung zu diesen Schönheitsreparaturen unwirksam ist. Dann kann sich der Mieter den Maler sparen. Endrenovierung Nach ständiger Rechtsprechung sind Formulierungen im Mietvertrag, nach denen ein Mieter die laufenden Schönheitsreparaturen tragen muß und außerdem […]

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Neutrale Farben bei Auszug

Daß ein Mieter beim Auszug unauffällige neutrale Farben an den Wänden der Wohnung  hinterläßt, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Viele Vermieter trifft aber beim Auszug der Mieter der Schlag – finden sie doch statt weißer oder zumindest heller Wände eine kunterbunte Gestaltung der Räume vor. Was dem einen gefällt, ist aber nicht immer jedermanns Sache. […]

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Befristung eines Wohnraummietvertrages

Es kommt eher selten vor, daß ein Mieter um eine Befristung eines Wohnraummietvertrages bittet. Es kommt aber manchmal vor, daß ein Mieter einen Wohnungsmietvertrag von Anfang an nur auf bestimmte Zeit eingehen will. So ist er möglicherweise aus beruflichen Gründen nur für ein oder zwei Jahre in der Stadt, strebt einen Studienplatzwechsel an oder hat […]

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Kein Maler nach Wahl des Vermieters

Ein Maler nach Wahl des Vermieters kann ins Geld gehen, wenn der Wert auf Qualität legt und die Renovierung der Mietwohnung von einem Fachbetrieb ausführen lassen möchte. Ganz frei in der Wahl ist der Vermieter aber dann nicht, wenn er durchsetzen will, daß sich der Mieter an den Kosten beteiligt. Für den Fall, daß ein […]

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Mieter müssen Wartungkosten für Gas-Therme tragen

Wer muß die Wartungskosten für eine Gas-Therme tragen? Der BGH hat mit Urteil vom 7.11.2012 – VIII ZR 119/12 in Abkehrung von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, daß der Vermieter einem Mieter durch Formularvertrag die jährlichen Wartungskosten für eine Gastherme anteilig auferlegen kann. Das gilt auch dann, wenn eine Obergrenze für den Umlagebetrag nicht vorgesehen ist. […]

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Parkettversiegelung ist nicht Mietersache

Eine Parkettversiegelung ist nach längerer Mietdauer oft erforderlich, aber nicht Mietersache. Das gilt jedenfalls für Fälle, in denen die Versiegelung notwendig ist, weil die Schutzschicht durch reguläres Laufen in den Mieträumen einfach abgenutzt ist. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.1.2010 – VIII ZR 48/09 bestätigt, daß die Neuversiegelung des Parkettbodens nicht zu den Schönheitsreparaturen […]

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