All Risk-Versicherung umlagefähig

Normalerweise ist in Mietverträgen die Umlagefähigkeit von Betriebskosten gem. § 2 BetrkVO vereinbart. Darunter fallen gem. § 2 Nr. 13 BetrkVO auch die Kosten für die Sach- und Haftpflichtversicherung des Gebäudes. Damit sind auch die Prämien für eine All Risk-Versicherung umlagefähig. Eine solche Versicherung deckt auch das Mietausfallrisiko infolge eines versicherten Gebäudeschadens mit ab. 1. […]

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Die Eigenbedarfskündigung

Die Eigenbedarfskündigung ist in vielen Fällen die unkomplizierteste Möglichkeit für einen Vermieter, einen Wohnungsmietvertrag zu beenden. Doch auch hier ist einiges zu beachten. 1. Für wen kann Eigenbedarf geltend gemacht werden? Nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB kann ein Vermieter Eigenbedarf nicht nur für sich persönlich, sondern auch für seine Familienangehörigen und Angehörige seines […]

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Nutzungsentschädigung nach Kündigung

Die Höhe der Nutzungsentschädigung nach Kündigung eines Wohnraummietvertrages wurde bislang mit der bis dahin gezahlten Miete gleichgesetzt. Der BGH hat nun entschieden, daß Vermietern durchaus mehr zustehen kann. 1. Nutzungsentschädigung nach Vertragsende Grundsätzlich schuldet der Mieter im laufenden Mietverhältnis die vereinbarte Miete. Wird der Mietvertrag wirksam gekündigt und der Mieter zieht nicht aus, schuldet er […]

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Bestellerprinzip für Maklerprovision

Seit dem 1.6.2015 gilt das Bestellerprinzip für die Maklerprovision – wer ihn bestellt, muß ihn danach auch bezahlen. Im Rahmen des Mietrechtsnovellierungsgesetzes wurde dazu § 2 WoVermRG geändert. 1. Schriftform Neu ist, daß Wohnungsvermittlungsverträge nun nach § 2 Abs. 1 WoVermRG schriftlich abgeschlossen werden müssen. So ist klar nachweisbar, ob der Mieter oder der Vermieter […]

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Schlips ab zu Weiberfasnacht?

Muß der Schlips ab zu Weiberfasnacht? Oder drohen hier Schadenersatzforderungen? 1. Schlips ab zu Weiberfasnacht – ein alter Brauch Weiberfasnacht wird am Donnerstag vor Aschermittwoch gefeiert. Zum Brauchtum gehört insbesondere im Rheinland, daß Frauen den Männern ihre Krawatte als Symbol der männlichen Macht abschneiden und dafür mit einem Küsschen entschädigt werden. Wer diese Sitte kennt, […]

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Fraktionszwang – Zur Gewissensfreiheit von Abgeordneten

Die Gewissensfreit von Abgeordneten wird durch den Fraktionszwang stark eingeschränkt. Kaum ein Abgeordneter kann es sich leisten, offen entgegen der von seiner Partei vorgegebenen Linie abzustimmen. Die Macht im Staate wird damit nicht von den vom Volk direkt gewählten Vertretern, sondern von den Fraktions- und Parteivorständen ausgeübt. Es gibt verschiedene Weisen, wie Abgeordnete abstimmen können. […]

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