Neue Mietpreisbremse

Von vielen Mietern erhofft und von Vermietern gefürchtet, ist in Bayern am 7.8.2019 die neue Mieterschutzverordnung in Kraft getreten. Sie betrifft unter anderem die Mietpreisbremse und damit alle Mietverhältnisse, die ab dem 7.8.2019 abgeschlossen wurden. 1. Wirkung der Mietpreisbremse Die Mietpreisbremse beruht auf dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21.4.2015. Nach dem darin neu geschaffenen § 556 d […]

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Schönheitsreparaturen wirksam vereinbart

Angesichts der langjährigen Rechtsprechung des BGH stellt sich für Vermieter immer wieder die Frage, wie Schönheitsreparaturen wirksam vereinbart werden können. Die Rechtsprechung des BGH zu diesem Thema ist nicht nur äußerst umfangreich. Sie befindet sich auch ständig im Wandel mit deutlich mieterfreundlicher Tendenz. So kann ein Vermieter nie sicher sein, daß eine Klausel, die jahrelang […]

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Kein Modernisierungszwang für Vermieter

Seit dem 1.1.2019 gilt das Mietanpassungsgesetz. Damit sind die Möglichkeiten für Vermieter zur Umlegung von Modernisierungskosten auf ihre Mieter eingeschränkt worden. Mancher Vermieter wird sich nun genauer überlegen, wieviel er in die Modernisierung einer Mietwohnung investieren möchte.  Es besteht schließlich kein Modernisierungszwang für Vermieter. 1. Eingeschränkte Umlage auf den Mieter Künftig kann ein Vermieter gem. § 559 […]

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All Risk-Versicherung umlagefähig

Normalerweise ist in Mietverträgen die Umlagefähigkeit von Betriebskosten gem. § 2 BetrkVO vereinbart. Darunter fallen gem. § 2 Nr. 13 BetrkVO auch die Kosten für die Sach- und Haftpflichtversicherung des Gebäudes. Damit sind auch die Prämien für eine All Risk-Versicherung umlagefähig. Eine solche Versicherung deckt auch das Mietausfallrisiko infolge eines versicherten Gebäudeschadens mit ab. 1. […]

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Wohnung kein Fahrradabstellplatz

In einer Wohnungseigentümergemeinschaft regelt die Hausordnung das Zusammenleben und die Nutzung des Wohnungseigentums. Daran sind sowohl die Wohnungseigentümer selbst als auch deren Mieter gebunden. In einer Hausordnung kann nach dem Urteil des Landgerichts München I vom 23.11.2017 – 36 S 3100/17 auch geregelt werden, daß eine Wohnung kein Fahrradabstellplatz ist. Fahrräder können Wohnungseigentümer und Mieter […]

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Instandhaltung für hinterlassene Einrichtung

Beim Auszug möchte ein Mieter oft die Einbauküche, Einbauschränke und ähnliches Mobiliar in der Mietwohnung zurücklassen. Dieses paßt oft nicht in die Folgewohnung oder der Ausbau ist mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden. Vermieter sollten sich genau überlegen, ob und unter welchen Bedingungen sie den Verbleib derartiger Gegenstände akzeptieren. Sie riskieren sonst, für die Instandhaltung für hinterlassene […]

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Sperrfrist vor Eigenbedarfskündigung

Grundsätzlich kann ein Vermieter jederzeit Eigenbedarf an einer vermieteten Wohnung geltend machen. In manchen Fällen schützt den Mieter aber eine Sperrfrist vor Eigenbedarfskündigung. Käufer einer vermieteten Immobilie sollten sich darüber klar sein, wenn sie mit dem Gedanken an Eigennutzung nach dem Kauf spielen. 1. Umwandlung in Wohnungseigentum Erwirbt ein Käufer eine Immobilie mit mehreren vermieteten […]

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Lärm vom Nachbargrundstück

Lärm vom Nachbargrundstück stört Eigentümer und Mieter gleichermaßen. Eine benachbarte Schule oder ein Kinderspielplatz sind Lärmquellen, die man mit Rücksicht auf das Toleranzgebot noch hinnehmen muß. Wenn ein Mieter aber auf einmal mit einer langwierigen Baustelle konfrontiert ist, liegt der Gedanke an eine Mietminderung nahe. 1. Inhalt des Mietvertrags Eigentümer sind in solch einem Fall […]

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Zwangsräumung gegen Unbekannt

Mieter, gegen die bereits ein Räumungsurteil vorliegt, wehren sich manchmal mit allen Mitteln gegen die Räumung. Eine gängige Methode ist es, nach Verkündung des Räumungsurteils Mitbewohner oder Untermieter in die Wohnung aufzunehmen. Gegen diese richtet sich das Urteil nicht. Eine Zwangsräumung gegen Unbekannt darf der Gerichtsvollzieher aber nicht durchführen. Das OLG München hat diesem Treiben […]

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Schadenersatz nach dem Auszug

Schadenersatz nach dem Auszug wollen Vermieter, denen das Mietobjekt nicht in ordnungsgemäßem Zustand zurückgegeben wird. Bei der Wohnungsübergabe finden sich grobe Schäden im Parkett, zerbrochene Scheiben oder sonstige Schäden am Inventar, die nichts mehr mit der regulären Abnutzung der Mietsache zu tun haben. 1. Reparatur oder Schadenersatz Der BGH hat mit Urteil vom 28.2.2018 – […]

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