Gesamtkosten in der Betriebskostenabrechnung

Lange stellte der BGH strenge Anforderungen an die Formalien einer Betriebskostenabrechnung. Er verlangte, daß die Gesamtkosten in der Betriebskostenabrechnung auch bei der Aufteilung auf mehrere Häuser in einer Wohnanlage mit jedem Rechenschritt im Einzelnen nachvollziehbar dargestellt werden.

1. Keine Aufteilung pro Gebäude

Mit Urteil vom 20.1.2016 – VIII ZR 93/15 ist der BGH davon abgewichen. Eine Vermieterin hatte Heizungskosten einer zentralen Heizanlage auf mehrere Gebäude aufzuteilen. Sie gab in der Betriebskostenabrechnung nur die Gesamtkosten und sodann die auf die einzelnen Wohnungen entfallenden Kosten an. Die dazwischen erfolgte Aufteilung der Gesamtkosten auf die einzelnen Gebäude fehlte in der Betriebskostenabrechnung. Der BGH befand, daß dies ausreichend sei. An die Abrechnung dürfen in formeller Hinsicht keine zu großen Anforderungen gestellt werden.

2. Angabe aller Rechenschritte nicht nötig

So muß ein Vermieter bei einer kalenderjahresübergreifenden Abrechnung nicht alle rechnerischen Zwischenschritte dartun, mit denen er Betriebskosten anteilig auf das vergangene und das folgende Kalenderjahr aufteilt. Gleichermaßen ist es daher auch bei der Aufteilung von Gesamtkosten ausreichend, nur diese nebst den auf den Mieter entfallenden Anteil anzugeben.

3. Mieter hat Einsichtsrecht

Dem Mieter bleibt die Überprüfung der Abrechnung unbenommen, so daß er nicht schutzlos gestellt ist. Er kann beim Vermieter bzw. dessen Hausverwaltung Einsicht in alle Originalbelege nehmen. Stellt er dann einen Rechenfehler fest oder bemerkt er, daß Kosten auf ihn umgelegt wurden, die eigentlich der Vermieter zu tragen hat, kann er das konkret bemängeln. Er muß der Abrechnung dann binnen Jahresfrist widersprechen. Insofern trifft den Mieter gem. Urteil des BGH vom 6.7.2011 – VIII ZR 340/10 die sogenannte Darlegungs- und Beweislast für Abrechnungsfehler.