Kautionsrückzahlung

Viele Mieter meinen, schon kurz nach ihrem Auszug müsse der Vermieter die Kautionsrückzahlung vornehmen. Allerspätestens müsse das sechs Monate nach dem Auszug geschehen. Das ist aber keineswegs so. Der BGH hat mit Urteil vom 20.7.2016 – VIII ZR 263/14 klargestellt, daß die Kaution erst dann zur Rückzahlung fällig ist, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und […]

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Kündigung wegen Betriebskostennachforderungen

Eine Kündigung wegen Betriebskostennachforderungen, die der Mieter nicht bezahlt, würde so mancher Vermieter gerne aussprechen. Ob solche eine Kündigung wirksam wäre, ist derzeit noch umstritten. 1. Das Landgericht Berlin hat mit Urteilen vom 20.2.2015 – 63 S 202/14 und vom 24.11.2015 – 63 S 158/15 die Ansicht vertreten, daß dem Vermieter ein Recht zur außerordentlichen […]

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Keine Mängelbeseitigung nach Mietende

Ist ein Vermieter wirklich dazu verpflichtet, noch eine Mängelbeseitigung nach Mietende durchzuführen? Der BGH hat dies mit Urteil vom 27.5.2015 – XII ZR 66/13 verneint. Der Vermieter hatte den Mietvertrag über Gewerberäume ordentlich gekündigt. Der Mieter zog nicht aus und wurde zur Räumung verurteilt. Er zog auch weiterhin nicht aus. Zunächst zahlte er die Miete […]

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Besichtigungsrecht des Vermieters

Das Besichtigungsrecht des Vermieters ist oft ein umstrittenes Thema. Der Mieter möchte ungestört bleiben und sein Wohnverhalten keinen grundlosen Kontrollen unterwerfen. Der Vermieter möchte regelmäßig “nach dem Rechten sehen” und sichergehen, daß der Mieter die Wohnung nicht verwahrlosen läßt. Routinekontrollen und anlaßlose Besichtigungen sind regelmäßig unzulässig. Der Mieter hat das Recht, in seiner Wohnung in Ruhe […]

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Mietzahlung bis zum dritten Werktag

Die Mietzahlung bis zum dritten Werktag eines jeden Monats ist in § 556 Abs. 1 BGB geregelt. Spätestes bis zu diesem Tage ist die Miete zu “entrichten”. Bislang entsprach des der ständigen Rechtsprechung des BGH, daß die Miete bis zu diesem Tage beim Vermieter eingehen mußte. Damit wußte der Vermieter am vierten Werktag mit Sicherheit, […]

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Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung

Wenn die Miete ständig verspätet eingeht, denken viele Vermieter an eine Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung. Dies bringt schließlich immer einen erhöhten Verwaltungsaufwand mit sich. Der Vermieter muß laufend prüfen, ob die Miete nun doch noch eingegangen ist, muß Mahnungen versenden und riskiert womöglich selbst finanzielle Engpässe, wenn er selbst von der Miete Bankdarlehen bedienen muß. […]

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Abmahnung bei Filesharing

Eine Abmahnung bei Filesharing durch erwachsene Mitbewohner, Besucher und Gäste konnte bisher gegenüber dem Betreiber des WLANs Erfolg haben. Dieser wurde für deren Handeln verantwortlich gemacht, weil er den Zugang zu seinem WLAN ermöglicht hatte. Der BGH hat nun mit der Silver-Linings-Entscheidung vom 12.5.2016 – I ZR 86/15 befunden, daß der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich […]

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Teilunwirksamkeit einer Schönheitsreparaturenklausel

Die Teilunwirksamkeit einer Schönheitsreparaturenklausel hat nach dem Urteil des BGH vom 18.3.2015 – 21/13 zur Folge, daß nicht nur der unwirksame Teil, sondern die gesamte mietvertragliche Regelung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen unwirksam ist. In dem entschiedenen Fall enthielt ein Mietvertrag zwei Klauseln bezüglich der Vornahme von Schönheitsreparaturen. Eine der Klauseln forderte für bestimmte Arbeiten die […]

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Mietvertragsaufhebung gegen Nachmieter

Die Ansicht, daß der Vermieter eine vorzeitige Mietvertragsaufhebung akzeptieren müsse, wenn der Mieter ihm einen Nachmieter bezeichnet, ist weit verbreitet. Richtig ist das nicht, wie der BGH mit Urteil vom 7.10.2015 – VIII ZR 247/14 klargestellt hat. Wer einen Mietvertrag mit fester Laufzeit abschließt oder für eine gewisse Zeit auf das Kündigungsrecht verzichtet, muß sich […]

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Der Generalpachtvertrag im Bundeskleingartenrecht

1. Der Generalpachtvertrag im Bundeskleingartenrecht Der Generalpachtvertrag ist eine Besonderheit, die im Bundeskleingartengesetz vorgesehen ist. Er wird zwischen einem Grundstückseigentümer und einem als Hauptpächter fungierenden gemeinnützigen Verein über eine odere mehrere Kleingartenanlagen geschlossen. Der Verein übernimmt sodann die Unterverpachtung der einzelnen Kleingartenparzellen an die Kleingärtner. Der Abschluß eines Generalpachtvertrages bietet sich an, wenn ein Eigentümer […]

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