Beim Teilverkauf von Kleingartenanlagen, die dem Bundeskleingartengesetz unterliegen, sind einige Besonderheiten zu beachten. Kleingartenanlagen werden nicht immer als Ganzes, sondern auch in Teilen an neue Eigentümer verkauft. Dabei muß sichergestellt sein, daß der Charakter als Kleingartenanlage im Sinne des BKleingG erhalten bleibt. 1. Verkauf von Parzellen Eine Gefahr ist die Bildung von sogenannten Eigentümergärten i.S.v. § […]
Continue reading →Seit dem 1.1.2019 gilt das Mietanpassungsgesetz. Damit sind die Möglichkeiten für Vermieter zur Umlegung von Modernisierungskosten auf ihre Mieter eingeschränkt worden. Mancher Vermieter wird sich nun genauer überlegen, wieviel er in die Modernisierung einer Mietwohnung investieren möchte. Es besteht schließlich kein Modernisierungszwang für Vermieter. 1. Eingeschränkte Umlage auf den Mieter Künftig kann ein Vermieter gem. § 559 […]
Continue reading →Die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums ist ureigene Sache der Wohnungseigentümer. Sie sind dazu ausdrücklich gem. § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG verpflichtet. Diese Pflicht kann die Wohnungseigentümer teuer zu stehen kommen. 1. Schaden am Gemeinschaftseigentum Zum Gemeinschaftseigentum zählen regelmäßig das Dach Geschoß- und Zwischendecken Außenfenster das Fundament Räume mit zentralen Versorgungseinrichtungen, z.B. […]
Continue reading →Normalerweise ist in Mietverträgen die Umlagefähigkeit von Betriebskosten gem. § 2 BetrkVO vereinbart. Darunter fallen gem. § 2 Nr. 13 BetrkVO auch die Kosten für die Sach- und Haftpflichtversicherung des Gebäudes. Damit sind auch die Prämien für eine All Risk-Versicherung umlagefähig. Eine solche Versicherung deckt auch das Mietausfallrisiko infolge eines versicherten Gebäudeschadens mit ab. 1. […]
Continue reading →In einer Wohnungseigentümergemeinschaft regelt die Hausordnung das Zusammenleben und die Nutzung des Wohnungseigentums. Daran sind sowohl die Wohnungseigentümer selbst als auch deren Mieter gebunden. In einer Hausordnung kann nach dem Urteil des Landgerichts München I vom 23.11.2017 – 36 S 3100/17 auch geregelt werden, daß eine Wohnung kein Fahrradabstellplatz ist. Fahrräder können Wohnungseigentümer und Mieter […]
Continue reading →Beim Auszug möchte ein Mieter oft die Einbauküche, Einbauschränke und ähnliches Mobiliar in der Mietwohnung zurücklassen. Dieses paßt oft nicht in die Folgewohnung oder der Ausbau ist mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden. Vermieter sollten sich genau überlegen, ob und unter welchen Bedingungen sie den Verbleib derartiger Gegenstände akzeptieren. Sie riskieren sonst, für die Instandhaltung für hinterlassene […]
Continue reading →Grundsätzlich kann ein Vermieter jederzeit Eigenbedarf an einer vermieteten Wohnung geltend machen. In manchen Fällen schützt den Mieter aber eine Sperrfrist vor Eigenbedarfskündigung. Käufer einer vermieteten Immobilie sollten sich darüber klar sein, wenn sie mit dem Gedanken an Eigennutzung nach dem Kauf spielen. 1. Umwandlung in Wohnungseigentum Erwirbt ein Käufer eine Immobilie mit mehreren vermieteten […]
Continue reading →Lärm vom Nachbargrundstück stört Eigentümer und Mieter gleichermaßen. Eine benachbarte Schule oder ein Kinderspielplatz sind Lärmquellen, die man mit Rücksicht auf das Toleranzgebot noch hinnehmen muß. Wenn ein Mieter aber auf einmal mit einer langwierigen Baustelle konfrontiert ist, liegt der Gedanke an eine Mietminderung nahe. 1. Inhalt des Mietvertrags Eigentümer sind in solch einem Fall […]
Continue reading →Mieter, gegen die bereits ein Räumungsurteil vorliegt, wehren sich manchmal mit allen Mitteln gegen die Räumung. Eine gängige Methode ist es, nach Verkündung des Räumungsurteils Mitbewohner oder Untermieter in die Wohnung aufzunehmen. Gegen diese richtet sich das Urteil nicht. Eine Zwangsräumung gegen Unbekannt darf der Gerichtsvollzieher aber nicht durchführen. Das OLG München hat diesem Treiben […]
Continue reading →Der BGH hat mit Urteil vom 22.2.2018 – VII ZR 46/17 unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung geklärt, welchen Schadenersatz im Werkvertragsrecht ein Besteller gegen den Bauunternehmer geltend machen kann, wenn dieser den Vertrag nur mangelhaft erfüllt. 1. Keine Mängelbeseitigung Nicht jeder Mangel für dazu, daß die Leistung völlig unbrauchbar ist. Kleinere Mängel und Schönheitsfehler ist […]
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