Die Schriftform im Gewerbemietvertrag

Die Schriftform im Gewerbemietvertrag sollten die Mietvertragsparteien genau beachten. Wer deren Anforderungen auf die leichte Schulter nimmt, ist am Ende womöglich in einer für ihn sehr unvorteilhaften Weise vertraglich gebunden. 1. Feste Laufzeit Ein Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit, wenn er nicht gem. §§ 550, 126 BGB schriftlich abgeschlossen ist.  Abweichende mündliche Vereinbarungen sind dann […]

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Fristlose Kündigung wegen Mietrückstand

Wenn die Miete schleppend eingeht und Rückstände auflaufen, bleibt einem Vermieter oft nur die außerordentliche fristlose Kündigung wegen Mietrückstand als letzte Rettung. Bis er ein rechtskräftiges Räumungsurteil erstritten hat, geht ohnehin noch Zeit ins Land. Die Rückstände und Verfahrenskosten übersteigen dann im Regelfall die Kaution. Schnelles Handeln ist daher angeraten. 1. Fristlose Kündigung Die außerordentliche […]

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Vollstreckungsunterwerfung des Mieters

Der BGH hat mit Urteil vom 14.6.2017 – VIII ZR 76/16 festgestellt, daß eine Vollstreckungsunterwerfung des Mieters zulässig sein kann. Diese vermieterfreundliche Entscheidung könnte gerade bei größeren und teureren Mietobjekten bedenkenswert sein. 1. Kaution als Sicherheit Grundsätzlich hat der Vermieter nur Anspruch auf eine Kaution, um seine Forderungen aus dem Mietverhältnis abzusichern. Bei Wohnraummietverhältnissen ist […]

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Wohnung kleiner als im Mietvertrag angegeben

Manch ein Mieter ist nach dem Einzug verärgert, wenn er feststellt, daß seine Wohnung kleiner als im Mietvertrag angegeben ist. Manchmal sind auch schon in der Annonce des Vermieters falsche Quadratmeterangaben enthalten. Das fällt erst dann auf, wenn der Mieter irgendwann einmal nachmißt und feststellt, daß die Wohnfläche in Wirklichkeit von den Angaben des Vermieters […]

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Verpflichtungserklärung des Jobcenters

Die sog. Verpflichtungserklärung des Jobcenters kann für Mieter die letzte Rettung bedeuten, denen wegen offener Mietforderungen außerordentlich fristlos gekündigt worden ist und gegen die der Vermieter schon Räumungsklage eingereicht hat. 1. Schonfrist Nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB wird eine solche außerordentliche fristlose Kündigung nämlich unwirksam, wenn sich eine öffentliche Stelle – meist […]

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Wohnlärm im Mietshaus

Wohnlärm im Mietshaus kommt immer wieder in einem Maße vor, das dem Mieter unzumutbar erscheint. Manchmal liegt es an den Mitmietern, die durch Feiern oder lautstarke Diskussionen die Nachruhe stören. Manchmal entstehen Geräusche aber auch in den Installationen oder der Heizungsanlage. Manche Geräusche lassen sich erst einmal gar keiner konkreten Ursache zuordnen. 1. Mietminderung möglich […]

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Ende der Schriftformklausel

Der für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Senat des BGH hat das Ende der Schriftformklausel eingeläutet. 1. Doppelte Schriftformklausel unwirksam Viele gewerbliche Formular-Mietverträge enthalten eine sogenannte doppelte Schriftformklausel. Die Parteien vereinbaren darin, daß sämtliche Ergänzungen und Nachträge des Mietvertrags der Schriftform unterliegen und eine Aufhebung dieser Schriftformklausel ebenfalls der Schriftform bedarf. Damit konnten die Parteien bislang sicherstellen, daß jegliche […]

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Widerspruch gegen die Vermieterkündigung

Wie sinnvoll ist der ein Widerspruch gegen die Vermieterkündigung? Kann damit wirklich ein Auszug verhindert werden? 1. Kündigungsgründe des Vermieters Wer eine Wohnung gemietet hat und sich vertragsgetreu verhält, ist relativ sicher vor einer Kündigung des Vermieters. Dem Vermieter stehen dann nur die gesetzlich normierten Kündigungsgründe zur Verfügung, wenn er das Mietverhältnis beenden will. Nach […]

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Haften Eltern für ihre Kinder?

Haften Eltern für ihre Kinder? Entgegen der landläufigen Meinung ist das nicht immer so. Sobald Kinder das zehnte Lebensjahr vollendet haben, sind sie für Schäden, die sie gem. § 828 Abs. 3 BGB anderen zufügen nur dann verantwortlich, wenn sie dabei schon ein ausreichendes Einsichtsvermögen haben, um ihre Verantwortlichkeit zu erkennen. 1. Eingeschränkte Haftung Kinder […]

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Gesamtkosten in der Betriebskostenabrechnung

Lange stellte der BGH strenge Anforderungen an die Formalien einer Betriebskostenabrechnung. Er verlangte, daß die Gesamtkosten in der Betriebskostenabrechnung auch bei der Aufteilung auf mehrere Häuser in einer Wohnanlage mit jedem Rechenschritt im Einzelnen nachvollziehbar dargestellt werden. 1. Keine Aufteilung pro Gebäude Mit Urteil vom 20.1.2016 – VIII ZR 93/15 ist der BGH davon abgewichen. Eine […]

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