Beim Auszug möchte ein Mieter oft die Einbauküche, Einbauschränke und ähnliches Mobiliar in der Mietwohnung zurücklassen. Dieses paßt oft nicht in die Folgewohnung oder der Ausbau ist mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden. Vermieter sollten sich genau überlegen, ob und unter welchen Bedingungen sie den Verbleib derartiger Gegenstände akzeptieren. Sie riskieren sonst, für die Instandhaltung für hinterlassene […]
Continue reading →Grundsätzlich kann ein Vermieter jederzeit Eigenbedarf an einer vermieteten Wohnung geltend machen. In manchen Fällen schützt den Mieter aber eine Sperrfrist vor Eigenbedarfskündigung. Käufer einer vermieteten Immobilie sollten sich darüber klar sein, wenn sie mit dem Gedanken an Eigennutzung nach dem Kauf spielen. 1. Umwandlung in Wohnungseigentum Erwirbt ein Käufer eine Immobilie mit mehreren vermieteten […]
Continue reading →Lärm vom Nachbargrundstück stört Eigentümer und Mieter gleichermaßen. Eine benachbarte Schule oder ein Kinderspielplatz sind Lärmquellen, die man mit Rücksicht auf das Toleranzgebot noch hinnehmen muß. Wenn ein Mieter aber auf einmal mit einer langwierigen Baustelle konfrontiert ist, liegt der Gedanke an eine Mietminderung nahe. 1. Inhalt des Mietvertrags Eigentümer sind in solch einem Fall […]
Continue reading →Mieter, gegen die bereits ein Räumungsurteil vorliegt, wehren sich manchmal mit allen Mitteln gegen die Räumung. Eine gängige Methode ist es, nach Verkündung des Räumungsurteils Mitbewohner oder Untermieter in die Wohnung aufzunehmen. Gegen diese richtet sich das Urteil nicht. Eine Zwangsräumung gegen Unbekannt darf der Gerichtsvollzieher aber nicht durchführen. Das OLG München hat diesem Treiben […]
Continue reading →Der BGH hat mit Urteil vom 22.2.2018 – VII ZR 46/17 unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung geklärt, welchen Schadenersatz im Werkvertragsrecht ein Besteller gegen den Bauunternehmer geltend machen kann, wenn dieser den Vertrag nur mangelhaft erfüllt. 1. Keine Mängelbeseitigung Nicht jeder Mangel für dazu, daß die Leistung völlig unbrauchbar ist. Kleinere Mängel und Schönheitsfehler ist […]
Continue reading →Wenn im Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) Mängel auftreten, kann eine gerichtliche Beweissicherung ohne WEG-Beschluß vonnöten werden. Für eine Beschlußfassung dazu im Rahmen einer WEG-Versammlung bleibt manchmal keine Zeit. Angefangen bei der Frage, ob es sich überhaupt um einen Mangel handelt oder ob und wann Handlungsbedarf zur Behebung besteht, kann die Interessenlage der Miteigentümer auseinander gehen. […]
Continue reading →Schadenersatz nach dem Auszug wollen Vermieter, denen das Mietobjekt nicht in ordnungsgemäßem Zustand zurückgegeben wird. Bei der Wohnungsübergabe finden sich grobe Schäden im Parkett, zerbrochene Scheiben oder sonstige Schäden am Inventar, die nichts mehr mit der regulären Abnutzung der Mietsache zu tun haben. 1. Reparatur oder Schadenersatz Der BGH hat mit Urteil vom 28.2.2018 – […]
Continue reading →Die Schriftform im Gewerberaummietvertrag sollten die Mietvertragsparteien genau beachten. Wer deren Anforderungen auf die leichte Schulter nimmt, ist am Ende womöglich in einer für ihn sehr unvorteilhaften Weise vertraglich gebunden. 1. Feste Laufzeit Ein Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit, wenn er nicht gem. §§ 550, 126 BGB schriftlich abgeschlossen ist. Abweichende mündliche Vereinbarungen sind dann […]
Continue reading →Wenn die Miete schleppend eingeht und Rückstände auflaufen, bleibt einem Vermieter oft nur die außerordentliche fristlose Kündigung wegen Mietrückstand als letzte Rettung. Bis er ein rechtskräftiges Räumungsurteil erstritten hat, geht ohnehin noch Zeit ins Land. Die Rückstände und Verfahrenskosten übersteigen dann im Regelfall die Kaution. Schnelles Handeln ist daher angeraten. 1. Fristlose Kündigung Die außerordentliche […]
Continue reading →Der BGH hat mit Urteil vom 14.6.2017 – VIII ZR 76/16 festgestellt, daß eine Vollstreckungsunterwerfung des Mieters zulässig sein kann. Diese vermieterfreundliche Entscheidung könnte gerade bei größeren und teureren Mietobjekten bedenkenswert sein. 1. Kaution als Sicherheit Grundsätzlich hat der Vermieter nur Anspruch auf eine Kaution, um seine Forderungen aus dem Mietverhältnis abzusichern. Bei Wohnraummietverhältnissen ist […]
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