Zwangsräumung gegen Unbekannt

Mieter, gegen die bereits ein Räumungsurteil vorliegt, wehren sich manchmal mit allen Mitteln gegen die Räumung. Eine gängige Methode ist es, nach Verkündung des Räumungsurteils Mitbewohner oder Untermieter in die Wohnung aufzunehmen. Gegen diese richtet sich das Urteil nicht. Eine Zwangsräumung gegen Unbekannt darf der Gerichtsvollzieher aber nicht durchführen. Das OLG München hat diesem Treiben […]

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Schadenersatz im Werkvertragsrecht

Der BGH hat mit Urteil vom 22.2.2018 – VII ZR 46/17 unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung geklärt, welchen Schadenersatz im Werkvertragsrecht ein Besteller gegen den Bauunternehmer geltend machen kann, wenn dieser den Vertrag nur mangelhaft erfüllt. 1. Keine Mängelbeseitigung Nicht jeder Mangel für dazu, daß die Leistung völlig unbrauchbar ist. Kleinere Mängel und Schönheitsfehler ist […]

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Beweissicherung ohne WEG-Beschluß

Wenn im Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) Mängel auftreten, kann eine gerichtliche Beweissicherung ohne WEG-Beschluß vonnöten werden. Für eine Beschlußfassung dazu im Rahmen einer WEG-Versammlung bleibt manchmal keine Zeit. Angefangen bei der Frage, ob es sich überhaupt um einen Mangel handelt oder ob und wann Handlungsbedarf zur Behebung besteht, kann die Interessenlage der Miteigentümer auseinander gehen. […]

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Schadenersatz nach dem Auszug

Schadenersatz nach dem Auszug wollen Vermieter, denen das Mietobjekt nicht in ordnungsgemäßem Zustand zurückgegeben wird. Bei der Wohnungsübergabe finden sich grobe Schäden im Parkett, zerbrochene Scheiben oder sonstige Schäden am Inventar, die nichts mehr mit der regulären Abnutzung der Mietsache zu tun haben. 1. Reparatur oder Schadenersatz Der BGH hat mit Urteil vom 28.2.2018 – […]

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Die Schriftform im Gewerberaummietvertrag

Die Schriftform im Gewerberaummietvertrag sollten die Mietvertragsparteien genau beachten. Wer deren Anforderungen auf die leichte Schulter nimmt, ist am Ende womöglich in einer für ihn sehr unvorteilhaften Weise vertraglich gebunden. 1. Feste Laufzeit Ein Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit, wenn er nicht gem. §§ 550, 126 BGB schriftlich abgeschlossen ist.  Abweichende mündliche Vereinbarungen sind dann […]

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Fristlose Kündigung wegen Mietrückstand

Wenn die Miete schleppend eingeht und Rückstände auflaufen, bleibt einem Vermieter oft nur die außerordentliche fristlose Kündigung wegen Mietrückstand als letzte Rettung. Bis er ein rechtskräftiges Räumungsurteil erstritten hat, geht ohnehin noch Zeit ins Land. Die Rückstände und Verfahrenskosten übersteigen dann im Regelfall die Kaution. Schnelles Handeln ist daher angeraten. 1. Fristlose Kündigung Die außerordentliche […]

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Vollstreckungsunterwerfung des Mieters

Der BGH hat mit Urteil vom 14.6.2017 – VIII ZR 76/16 festgestellt, daß eine Vollstreckungsunterwerfung des Mieters zulässig sein kann. Diese vermieterfreundliche Entscheidung könnte gerade bei größeren und teureren Mietobjekten bedenkenswert sein. 1. Kaution als Sicherheit Grundsätzlich hat der Vermieter nur Anspruch auf eine Kaution, um seine Forderungen aus dem Mietverhältnis abzusichern. Bei Wohnraummietverhältnissen ist […]

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Wohnung kleiner als im Mietvertrag angegeben

Manch ein Mieter ist nach dem Einzug verärgert, wenn er feststellt, daß seine Wohnung kleiner als im Mietvertrag angegeben ist. Manchmal sind auch schon in der Annonce des Vermieters falsche Quadratmeterangaben enthalten. Das fällt erst dann auf, wenn der Mieter irgendwann einmal nachmißt und feststellt, daß die Wohnfläche in Wirklichkeit von den Angaben des Vermieters […]

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Verpflichtungserklärung des Jobcenters

Die sog. Verpflichtungserklärung des Jobcenters kann für Mieter die letzte Rettung bedeuten, denen wegen offener Mietforderungen außerordentlich fristlos gekündigt worden ist und gegen die der Vermieter schon Räumungsklage eingereicht hat. 1. Schonfrist Nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB wird eine solche außerordentliche fristlose Kündigung nämlich unwirksam, wenn sich eine öffentliche Stelle – meist […]

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Wohnlärm im Mietshaus

Wohnlärm im Mietshaus kommt immer wieder in einem Maße vor, das dem Mieter unzumutbar erscheint. Manchmal liegt es an den Mitmietern, die durch Feiern oder lautstarke Diskussionen die Nachruhe stören. Manchmal entstehen Geräusche aber auch in den Installationen oder der Heizungsanlage. Manche Geräusche lassen sich erst einmal gar keiner konkreten Ursache zuordnen. 1. Mietminderung möglich […]

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