Schadenersatz im Werkvertragsrecht

Der BGH hat mit Urteil vom 22.2.2018 – VII ZR 46/17 unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung geklärt, welchen Schadenersatz im Werkvertragsrecht ein Besteller gegen den Bauunternehmer geltend machen kann, wenn dieser den Vertrag nur mangelhaft erfüllt.

1. Keine Mängelbeseitigung

Nicht jeder Mangel für dazu, daß die Leistung völlig unbrauchbar ist. Kleinere Mängel und Schönheitsfehler ist der Besteller unter Umständen bereit, hinzunehmen. In diesem Fall steht ihm gegen den Bauunternehmer Schadenersatz in folgender Weise zu:

  • Schadenersatz in Höhe der Differenz des Werts zwischen mangelfreier und mangelbehafteter Sache.
  • Im Fall des Verkaufs der Sache kann der Besteller diesen Betrag über den konkreten Mindererlös beziffern.
  • Anderenfalls kann der Minderwert des Werks geschätzt werden.

Die Bemessung des Schadenersatzes wird dem Besteller damit regelmäßig Beweisprobleme bereiten. Der Schaden kann aber nicht – wie bisher – mit den fiktiven Mängelbeseitigungskosten angesetzt werden.

2. Mängelbeseitigung

Dem Besteller bleibt es alternativ unbenommen, den Mangel gem. §§ 634 Nr. 4, 280, 281 BGB beseitigen zu lassen und die dafür aufgewendeten Kosten ersetzt zu verlangen. Auf die Kosten steht ihm gegen den Bauunternehmer auch Vorschuß gem. § 634 Nr. 2, 637 Abs. 3 BGB zu.