Schönheitsreparaturen beim Auszug

Beim Auszug stellt sich regelmäßig die Frage, welche Schönheitsreparaturen der Mieter durchführen muß. Ein Blick in den Mietvertrag kann ergeben, daß die Regelung zu diesen Schönheitsreparaturen unwirksam ist. Dann kann sich der Mieter den Maler sparen.

Endrenovierung

Nach ständiger Rechtsprechung sind Formulierungen im Mietvertrag, nach denen ein Mieter

  • die laufenden Schönheitsreparaturen tragen muß und außerdem
  • am Ende der Mietzeit das Mietobjekt frisch renoviert zurückgeben muß

wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. In Kombination könnte dies dazu führen, daß der Mieter nach kurzer Mietdauer von z.B. nur einem Jahr und seltener Nutzung des Mietobjektes eine Renovierung durchführen muß, obwohl die Räume noch wie neu aussehen und das gar nicht erforderlich ist.

Für wirksam hat der BGH mit Urteil vom 12.3.2014 – XII ZR 108/13 aber eine Formulierung erachtet, wonach Geschäftsräume

  • in einem angemessenen Turnus (voraussichtlich alle drei Jahre) renoviert werden müssen und
  • am Ende der Mietzeit das Mietobjekt in “bezugsfertigem Zustand” zurückgegeben werden muß.

Bezugsfertig ist der Zustand z.B., wenn er dem Zustand bei Beginn des Mietverhältnisses entspricht oder wenn ein sonstiger neuer Mieter die Räume als bezugsgeeignet und vertragsgemäß akzeptieren würde.

Vermieter und Hausverwaltungen sollten daher auf eine Formulierung im Mietvertrag achten, die möglichst viel Spielraum für den Einzelfall läßt.