Falsche Wohnfläche

Manch ein Mieter ist nach dem Einzug verärgert, wenn er feststellt, daß im Mietvertrag eine falsche Wohnfläche ausgewiesen ist. Manchmal sind auch schon in der Annonce des Vermieters falsche Quadratmeterangaben enthalten. Das fällt erst dann auf, wenn der Mieter irgendwann einmal nachmißt und feststellt, daß die Wohnfläche in Wirklichkeit von den Angaben des Vermieters abweicht. […]

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Kündigung wegen Betriebskostennachforderungen

Eine Kündigung wegen Betriebskostennachforderungen, die der Mieter nicht bezahlt, würde so mancher Vermieter gerne aussprechen. Ob solche eine Kündigung wirksam wäre, ist derzeit noch umstritten. 1. Das Landgericht Berlin hat mit Urteilen vom 20.2.2015 – 63 S 202/14 und vom 24.11.2015 – 63 S 158/15 die Ansicht vertreten, daß dem Vermieter ein Recht zur außerordentlichen […]

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Mieter müssen Wartungkosten für Gas-Therme tragen

Wer muß die Wartungskosten für eine Gas-Therme tragen? Der BGH hat mit Urteil vom 7.11.2012 – VIII ZR 119/12 in Abkehrung von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, daß der Vermieter einem Mieter durch Formularvertrag die jährlichen Wartungskosten für eine Gastherme anteilig auferlegen kann. Das gilt auch dann, wenn eine Obergrenze für den Umlagebetrag nicht vorgesehen ist. […]

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Kosten der Öltankreinigung muß der Mieter tragen

Eine Öltankreinigung kann teuer sein. Daher sind Vermieter an einer Umlegung solcher Kosten interessiert. Aber geht das auch, wenn es sich um Kosten handelt, die nicht jährlich anfallen? In den meisten Mietverträgen ist gemäß § 556 Abs. 1 BGB festgelegt, daß der Mieter neben der Miete auch die laufenden Betriebskosten tragen muß. Diese ergeben sich […]

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