Gesamtkosten in der Betriebskostenabrechnung

Lange stellte der BGH strenge Anforderungen an die Formalien einer Betriebskostenabrechnung. So mußte auch bei der Aufteilung von Gesamtkosten für mehrere Häuser in einer Wohnanlage jeder Rechenschritt im Einzelnen nachvollziehbar dargestellt werden. Mit Urteil vom 20.1.2016 – VIII ZR 93/15 ist der BGH davon abgewichen. Eine Vermieterin hatte Heizungskosten einer zentralen Heizanlage auf mehrere Gebäude aufzuteilen. […]

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Kautionsrückzahlung

Viele Mieter meinen, schon kurz nach ihrem Auszug müsse der Vermieter die Kautionsrückzahlung vornehmen. Allerspätestens müsse das sechs Monate nach dem Auszug geschehen. Das ist aber keineswegs so. Der BGH hat mit Urteil vom 20.7.2016 – VIII ZR 263/14 klargestellt, daß die Kaution erst dann zur Rückzahlung fällig ist, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und […]

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Kündigung wegen Betriebskostennachforderungen

Eine Kündigung wegen Betriebskostennachforderungen, die der Mieter nicht bezahlt, würde so mancher Vermieter gerne aussprechen. Ob solche eine Kündigung wirksam wäre, ist derzeit noch umstritten. 1. Das Landgericht Berlin hat mit Urteilen vom 20.2.2015 – 63 S 202/14 und vom 24.11.2015 – 63 S 158/15 die Ansicht vertreten, daß dem Vermieter ein Recht zur außerordentlichen […]

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Stichtag für die Betriebskostenabrechnung

Der Stichtag für die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2014 war der 31.12.2015. Bis zu diesem Tag mußten Vermieter über die monatlichen Betriebskostenvorauszahlungen ihrer Mieter aus dem Jahr 2014 abrechnen. 1. Wohnungsmieter Wenn das nicht rechtzeitig geschehen ist, hat der Mieter einer Wohnung unter Umständen Glück gehabt. § 556 Abs. 3 BGB regelt, daß bei einer […]

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