Kautionsrückzahlung

Viele Mieter meinen, schon kurz nach ihrem Auszug müsse der Vermieter die Kautionsrückzahlung vornehmen. Allerspätestens müsse das sechs Monate nach dem Auszug geschehen. Eine solche feste Abrechnungsfrist gibt es aber nicht (s. Urteil des BGH vom 24.7.2019 – VIII ZR 141/17). 1. Fälligkeit der Kautionsrückzahlung Der BGH hat mit Urteil vom 20.7.2016 – VIII ZR […]

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Kündigung wegen Betriebskostennachforderungen

Eine Kündigung wegen Betriebskostennachforderungen, die der Mieter nicht bezahlt, würde so mancher Vermieter gerne aussprechen. Ob solche eine Kündigung wirksam wäre, ist derzeit noch umstritten. 1. Rückstand in Höhe der Miete Das Landgericht Berlin hat mit Urteilen vom 20.2.2015 – 63 S 202/14 und vom 24.11.2015 – 63 S 158/15 die Ansicht vertreten, daß dem […]

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