Haftungsausschluß im Pachtvertrag

Vermieter und Verpächter wollen ihre Gewerberäume- und Grundstücke ihren Vertragspartnern zwar zur Nutzung überlassen. Sie wollen jedoch meist nicht dafür garantieren, daß die geplante Nutzung auch möglich ist. Der Haftungsausschluß im Pachtvertrag oder gewerblichen Mietvertrag wird daher meist umfassend vereinbart. Gänzlich freizeichnen können sich Vermieter und Verpächter nach dem Beschluß des OLG Brandenburg vom 4.4.2019 […]

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Haften Eltern für ihre Kinder?

Haften Eltern für ihre Kinder? Entgegen der landläufigen Meinung ist das nicht immer so. Sobald Kinder das zehnte Lebensjahr vollendet haben, sind sie für Schäden, die sie gem. § 828 Abs. 3 BGB anderen zufügen nur dann verantwortlich, wenn sie dabei schon ein ausreichendes Einsichtsvermögen haben, um ihre Verantwortlichkeit zu erkennen. 1. Eingeschränkte Haftung Kinder […]

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Haftung bei Auffahrunfall

Bei winterlicher Straßenglätte ist besondere Vorsicht angebracht, damit einen die Haftung bei Auffahrunfall nicht voll trifft. 1. Haftung bei Auffahrunfall Ganz allgemein gilt, daß der Hintermann einen so großen Abstand zum Vordermann lassen muß, daß er noch rechtzeitig zum Stehen kommen kann, wenn dieser bremst. Kommt es zu einem Auffahrunfall, gilt daher zunächst einmal immer der […]

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