Verpflichtungserklärung des Jobcenters

Die sog. Verpflichtungserklärung des Jobcenters kann für Mieter die letzte Rettung bedeuten, denen wegen offener Mietforderungen außerordentlich fristlos gekündigt worden ist und gegen die der Vermieter schon Räumungsklage eingereicht hat. Nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB wird eine solche außerordentliche fristlose Kündigung nämlich unwirksam, wenn sich eine öffentliche Stelle – meist handelt das […]

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Widerspruch gegen die Vermieterkündigung

Wie sinnvoll ist der ein Widerspruch gegen die Vermieterkündigung? Kann damit wirklich ein Auszug verhindert werden? Wer eine Wohnung gemietet hat und sich vertragsgetreu verhält, ist relativ sicher vor einer Kündigung des Vermieters. Dem Vermieter stehen dann nur die gesetzlich normierten Kündigungsgründe zur Verfügung, wenn er das Mietverhältnis beenden will. Nach § 573 Abs. 2 […]

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Die Eigenbedarfskündigung

Die Eigenbedarfskündigung ist in vielen Fällen die unkomplizierteste Möglichkeit für einen Vermieter, einen Wohnungsmietvertrag zu beenden. Doch auch hier ist einiges zu beachten. 1. Für wen kann Eigenbedarf geltend gemacht werden? Nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB kann ein Vermieter Eigenbedarf nicht nur für sich persönlich, sondern auch für seine Familienangehörigen und Angehörige seines […]

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Nutzungsentschädigung nach Kündigung

Die Höhe der Nutzungsentschädigung nach Kündigung eines Wohnraummietvertrages wurde bislang mit der bis dahin gezahlten Miete gleichgesetzt. Der BGH hat nun entschieden, daß Vermietern durchaus mehr zustehen kann. Grundsätzlich schuldet der Mieter im laufenden Mietverhältnis die vereinbarte Miete. Wird der Mietvertrag wirksam gekündigt und der Mieter zieht nicht aus, schuldet er dem Vermieter ab dem […]

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Kündigung wegen Betriebskostennachforderungen

Eine Kündigung wegen Betriebskostennachforderungen, die der Mieter nicht bezahlt, würde so mancher Vermieter gerne aussprechen. Ob solche eine Kündigung wirksam wäre, ist derzeit noch umstritten. 1. Das Landgericht Berlin hat mit Urteilen vom 20.2.2015 – 63 S 202/14 und vom 24.11.2015 – 63 S 158/15 die Ansicht vertreten, daß dem Vermieter ein Recht zur außerordentlichen […]

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Keine Mängelbeseitigung nach Mietende

Ist ein Vermieter wirklich dazu verpflichtet, noch eine Mängelbeseitigung nach Mietende durchzuführen? Der BGH hat dies mit Urteil vom 27.5.2015 – XII ZR 66/13 verneint. Der Vermieter hatte den Mietvertrag über Gewerberäume ordentlich gekündigt. Der Mieter zog nicht aus und wurde zur Räumung verurteilt. Er zog auch weiterhin nicht aus. Zunächst zahlte er die Miete […]

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Mietzahlung bis zum dritten Werktag

Die Mietzahlung bis zum dritten Werktag eines jeden Monats ist in § 556 Abs. 1 BGB geregelt. Spätestes bis zu diesem Tage ist die Miete zu “entrichten”. Bislang entsprach des der ständigen Rechtsprechung des BGH, daß die Miete bis zu diesem Tage beim Vermieter eingehen mußte. Damit wußte der Vermieter am vierten Werktag mit Sicherheit, […]

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Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung

Wenn die Miete ständig verspätet eingeht, denken viele Vermieter an eine Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung. Dies bringt schließlich immer einen erhöhten Verwaltungsaufwand mit sich. Der Vermieter muß laufend prüfen, ob die Miete nun doch noch eingegangen ist, muß Mahnungen versenden und riskiert womöglich selbst finanzielle Engpässe, wenn er selbst von der Miete Bankdarlehen bedienen muß. […]

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Schneller kündigen

Schneller kündigen möchte jeder Vermieter, wenn die Mietrückstände sich häufen und er einen Ausfall befürchten muß. Allgemein bekannt ist, daß der Vermieter einem Mieter, der mit zwei Monatsmieten im Rückstand ist, nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB fristlos kündigen kann. Eine Kündigung ist aber auch schon vorher möglich. Der BGH hat mit Urteil […]

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Eigenbedarf für Nichten und Neffen

Kann ein Vermieter Eigenbedarf nicht nur für seine Kindern, sondern auch für Nichten und Neffen geltend machen? Tatsächlich profitiert von dieser Möglichkeit nicht nur der engste Familienkreis. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.1.2010 – VIII ZR 159/09 festgestellt, daß der Vermieter eine Eigenbedarfskündigung auch dann aussprechen darf, wenn seine leiblichen Nichten oder Neffen in […]

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