Teilunwirksamkeit einer Schönheitsreparaturenklausel

Die Teilunwirksamkeit einer Schönheitsreparaturenklausel hat nach dem Urteil des BGH vom 18.3.2015 – 21/13 zur Folge, daß nicht nur der unwirksame Teil, sondern die gesamte mietvertragliche Regelung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen unwirksam ist. 1. Teilunwirksamkeit einer Schönheitsreparaturenklausel In dem entschiedenen Fall enthielt ein Mietvertrag zwei Klauseln bezüglich der Vornahme von Schönheitsreparaturen: Eine der Klauseln forderte […]

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Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Räumen

Wer Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Räumen leisten soll, fragt sich zu Recht, warum er später womöglich die Hinterlassenschaften seines Vormieters beseitigen muß. 1. Unrenovierte Wohnung a) Bisherige Rechtslage Die Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Räumen konnte der Vermieter bisher unproblematisch auf die Mieter übertragen. Voraussetzung dafür war nur, daß die Mieter nur […]

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Stichtag für die Betriebskostenabrechnung

Der Stichtag für die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2016 war der 31.12.2017. Bis zu diesem Tag mußten Vermieter über die monatlichen Betriebskostenvorauszahlungen ihrer Mieter aus dem Jahr 2016 abrechnen. 1. Wohnungsmieter Wenn das nicht rechtzeitig geschehen ist, hat der Mieter einer Wohnung unter Umständen Glück gehabt. § 556 Abs. 3 BGB regelt, daß bei einer […]

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Abmahnung wegen Filesharing des Mieters

Haben Sie eine Abmahnung wegen Filesharing des Mieters erhalten? Dann hat Ihr Mieter eventuell illegales Filesharing über Ihr WLAN betrieben. Für solche Fälle läßt sich vorsorgen, damit der Vermieter nicht zahlen muß. 1. Gemeinsames WLAN Manche Vermieter bieten ihren Mietern an, ihr WLAN mitzubenutzen, wenn sich die Mietwohnung im selben Hause befindet. Der Vermieter hat […]

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Neutrale Farben beim Auszug

Daß ein Mieter beim Auszug unauffällige neutrale Farben beim Auszug an den Wänden der Wohnung  hinterläßt, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. 1. Weitervermietung erschwert Die Wohnung sollte sich in einem Zustand befinden, der die sofortige Weitervermietung ermöglicht. Je ungewöhnlicher der Mieter die Wohnung gestaltet hat, desto eher muß er dem Rechnung tragen. Viele Vermieter trifft aber […]

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Befristung eines Wohnraummietvertrages

Es kommt eher selten vor, daß ein Mieter um eine Befristung eines Wohnraummietvertrages bittet. 1. Befristung eines Wohnraummietvertrages Manchmal hat ein Mieter aber gute Gründe dafür, daß er einen Wohnungsmietvertrag von Anfang an nur auf bestimmte Zeit eingehen will. So ist er möglicherweise aus beruflichen Gründen nur für ein oder zwei Jahre in der Stadt, […]

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Eigenbedarf nach kurzer Mietdauer

Macht der Vermieter Eigenbedarf nach kurzer Mietdauer geltend, ist das für den Mieter erst einmal ernüchternd. Wer eine Wohnung unbefristet mietet, möchte sich schließlich darauf verlassen, daß er so schnell nicht wieder ausziehen muß.  Ein Umzug ist immer mit vielen Umständen verbunden. Das gilt erst recht bei größeren Mietobjekten. Der BGH hat mit Urteil vom […]

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Mieter müssen Wartungkosten für eine Gas-Therme tragen

Mieter müssen Wartungskosten für eine Gas-Therme tragen. 1. Betriebskosten Soweit im Mietvertrag vereinbart ist, daß der Mieter die Betriebskosten gem. der Betriebskostenverordnung zu tragen hat, kann der Vermieter diese Kosten umlegen. Es handelt sich dabei nicht nur um Verbrauchskosten, sondern auch um turnusmäßig wiederkehrende Aufwendungen, z.B. für die Wartung der Heizungsanlage. 2. Wartungskosten Der BGH […]

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Eigenbedarf für Nichten und Neffen

Kann ein Vermieter Eigenbedarf für Nichten und Neffen geltend machen? Tatsächlich profitiert von dieser Möglichkeit nicht nur der engste Familienkreis. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.1.2010 – VIII ZR 159/09 festgestellt, daß der Vermieter eine Eigenbedarfskündigung zugunsten seine leiblichen Nichten oder Neffen geltend machen darf. Zu den Familienangehörigen im Sinne von § 573 Abs. […]

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Kosten der Öltankreinigung

Die Kosten der Öltankreinigung sind oft nicht unerheblich. Daher sind Vermieter an der Umlage solcher Kosten auf die Mieter interessiert. Aber geht das auch, wenn es sich um Kosten handelt, die nicht jährlich anfallen? 1. Kosten der Öltankreinigung als Betriebskosten In den meisten Mietverträgen ist gemäß § 556 Abs. 1 BGB festgelegt, daß der Mieter […]

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