Teilunwirksamkeit einer Schönheitsreparaturenklausel

Die Teilunwirksamkeit einer Schönheitsreparaturenklausel hat nach dem Urteil des BGH vom 18.3.2015 – 21/13 zur Folge, daß nicht nur der unwirksame Teil, sondern die gesamte mietvertragliche Regelung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen unwirksam ist. In dem entschiedenen Fall enthielt ein Mietvertrag zwei Klauseln bezüglich der Vornahme von Schönheitsreparaturen. Eine der Klauseln forderte für bestimmte Arbeiten die […]

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Untervermietung an Touristen

Die Untervermietung an Touristen kann in München eine lukrative Sache sein. Die bayerische Landeshauptstadt zieht nicht nur im Sommer Scharen von Touristen aus aller Welt an. Darunter sind auch viele sogenannte “Medizintouristen”, die für einige Zeit zur Behandlung nach München kommen und oft ihre ganze Familie mitbringen. Auch während des Oktoberfests sind Hotels meist ausgebucht […]

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Bestellerprinzip für Maklerprovision

Seit dem 1.6.2015 gilt das Bestellerprinzip für die Maklerprovision – wer ihn bestellt, muß ihn danach auch bezahlen. Im Rahmen des Mietrechtsnovellierungsgesetzes wurde dazu § 2 WoVermRG geändert. Neu ist, daß Wohnungsvermittlungsverträge nun nach § 2 Abs. 1 WoVermRG schriftlich abgeschlossen werden müssen. So ist klar nachweisbar, ob der Mieter oder der Vermieter den Makler […]

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Mietpreisbremse München

Am 1.8.2015 ist in München die sogenannte Mietpreisbremse in Kraft getreten. Sie beruht auf dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21.4.2015. Nach dem darin neu geschaffenen § 556 d BGB dürfen die Landesregierungen Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten ausweisen. Dort darf die Miete bei Abschluß eines neuen Mietvertrages höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Der Freistaat Bayern […]

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Quotenabgeltungsklauseln unwirksam

Quotenabgeltungsklauseln sind unwirksam – diese Entscheidung des BGH kommt Vermieter teuer zu stehen. Bisher konnte der Vermieter vom Mieter eine quotale Beteiligung an den Schönheitsreparaturen verlangen, wenn bei dessen Auszug die turnusmäßigen Fristen noch nicht abgelaufen waren. Meist ging man dabei vom Kostenvoranschlag z.B. eines Malerfachgeschäfts aus und vereinbarte eine prozentuale Beteiligung des Mieters daran […]

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Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Räumen

1. Unrenovierte Wohnung Die Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Räumen ließ sich bisher unproblematisch auf die Mieter übertragen. Voraussetzung dafür war nur, daß die Mieter nur die Schönheitsreparaturen übernehmen sollten, die auf ihre eigene Vertragslaufzeit entfielen. Dem trug man dadurch Rechnung, daß die üblichen Renovierungsfristen nicht ab der letzten Renovierung, sondern ab Einzug […]

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Stichtag für die Betriebskostenabrechnung

Der Stichtag für die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2014 war der 31.12.2015. Bis zu diesem Tag mußten Vermieter über die monatlichen Betriebskostenvorauszahlungen ihrer Mieter aus dem Jahr 2014 abrechnen. 1. Wohnungsmieter Wenn das nicht rechtzeitig geschehen ist, hat der Mieter einer Wohnung unter Umständen Glück gehabt. § 556 Abs. 3 BGB regelt, daß bei einer […]

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Schönheitsreparaturen beim Auszug

Beim Auszug stellt sich regelmäßig die Frage, welche Schönheitsreparaturen der Mieter durchführen muß. Ein Blick in den Mietvertrag kann ergeben, daß die Regelung zu diesen Schönheitsreparaturen unwirksam ist. Dann kann sich der Mieter den Maler sparen. Endrenovierung Nach ständiger Rechtsprechung sind Formulierungen im Mietvertrag, nach denen ein Mieter die laufenden Schönheitsreparaturen tragen muß und außerdem […]

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Schlüsselverlust bei Mietwohnung

Immer wieder kommt es vor, daß ein Mieter den Schlüssel zu einer Schließanlage für Haus- und Wohnungstür verliert. Was aber hat so ein Schlüsselverlust für Folgen? Über die Kosten für einen neuen Schlüssel hinaus kann Schadenersatz für den Austausch der gesamten Schließanlage aber nur unter bestimmten Voraussetzungen gefordert werden. Der BGH entschied mit Urteil vom […]

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Abmahnung bei Filesharing des Mieters

Haben Sie eine Abmahnung erhalten, weil Ihr Mieter illegales Filesharing über Ihr WLAN betrieben hat? Für solche Fälle läßt sich vorsorgen, damit der Vermieter nicht zahlen muß. Manche Vermieter bieten ihren Mietern an, ihr WLAN mitzubenutzen, wenn sich die Mietwohnung im selben Hause befindet. Der Vermieter hat dann allerdings keine Kontrolle mehr darüber, ob der […]

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