Teilunwirksamkeit einer Schönheitsreparaturenklausel

Die Teilunwirksamkeit einer Schönheitsreparaturenklausel hat nach dem Urteil des BGH vom 18.3.2015 – 21/13 zur Folge, daß nicht nur der unwirksame Teil, sondern die gesamte mietvertragliche Regelung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen unwirksam ist. 1. Teilunwirksamkeit einer Schönheitsreparaturenklausel In dem entschiedenen Fall enthielt ein Mietvertrag zwei Klauseln bezüglich der Vornahme von Schönheitsreparaturen: Eine der Klauseln forderte […]

Continue reading →

Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Räumen

Wer Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Räumen leisten soll, fragt sich zu Recht, warum er später womöglich die Hinterlassenschaften seines Vormieters beseitigen muß. 1. Unrenovierte Wohnung a) Bisherige Rechtslage Die Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Räumen konnte der Vermieter bisher unproblematisch auf die Mieter übertragen. Voraussetzung dafür war nur, daß die Mieter nur […]

Continue reading →

Abmahnung wegen Filesharing des Mieters

Haben Sie eine Abmahnung wegen Filesharing des Mieters erhalten? Dann hat Ihr Mieter eventuell illegales Filesharing über Ihr WLAN betrieben. Für solche Fälle läßt sich vorsorgen, damit der Vermieter nicht zahlen muß. 1. Gemeinsames WLAN Manche Vermieter bieten ihren Mietern an, ihr WLAN mitzubenutzen, wenn sich die Mietwohnung im selben Hause befindet. Der Vermieter hat […]

Continue reading →

Neutrale Farben beim Auszug

Daß ein Mieter beim Auszug unauffällige neutrale Farben beim Auszug an den Wänden der Wohnung  hinterläßt, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. 1. Weitervermietung erschwert Die Wohnung sollte sich in einem Zustand befinden, der die sofortige Weitervermietung ermöglicht. Je ungewöhnlicher der Mieter die Wohnung gestaltet hat, desto eher muß er dem Rechnung tragen. Viele Vermieter trifft aber […]

Continue reading →

Befristung eines Wohnraummietvertrages

Es kommt eher selten vor, daß ein Mieter um eine Befristung eines Wohnraummietvertrages bittet. 1. Befristung eines Wohnraummietvertrages Manchmal hat ein Mieter aber gute Gründe dafür, daß er einen Wohnungsmietvertrag von Anfang an nur auf bestimmte Zeit eingehen will. So ist er möglicherweise aus beruflichen Gründen nur für ein oder zwei Jahre in der Stadt, […]

Continue reading →

Eigenbedarf nach kurzer Mietdauer

Macht der Vermieter Eigenbedarf nach kurzer Mietdauer geltend, ist das für den Mieter erst einmal ernüchternd. Wer eine Wohnung unbefristet mietet, möchte sich schließlich darauf verlassen, daß er so schnell nicht wieder ausziehen muß.  Ein Umzug ist immer mit vielen Umständen verbunden. Das gilt erst recht bei größeren Mietobjekten. Der BGH hat mit Urteil vom […]

Continue reading →

Mieter müssen Wartungkosten für eine Gas-Therme tragen

Mieter müssen Wartungskosten für eine Gas-Therme tragen. 1. Betriebskosten Soweit im Mietvertrag vereinbart ist, daß der Mieter die Betriebskosten gem. der Betriebskostenverordnung zu tragen hat, kann der Vermieter diese Kosten umlegen. Es handelt sich dabei nicht nur um Verbrauchskosten, sondern auch um turnusmäßig wiederkehrende Aufwendungen, z.B. für die Wartung der Heizungsanlage. 2. Wartungskosten Der BGH […]

Continue reading →

Eigenbedarf für Nichten und Neffen

Kann ein Vermieter Eigenbedarf für Nichten und Neffen geltend machen? Tatsächlich profitiert von dieser Möglichkeit nicht nur der engste Familienkreis. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.1.2010 – VIII ZR 159/09 festgestellt, daß der Vermieter eine Eigenbedarfskündigung zugunsten seine leiblichen Nichten oder Neffen geltend machen darf. Zu den Familienangehörigen im Sinne von § 573 Abs. […]

Continue reading →

Kosten der Öltankreinigung

Die Kosten der Öltankreinigung sind oft nicht unerheblich. Daher sind Vermieter an der Umlage solcher Kosten auf die Mieter interessiert. Aber geht das auch, wenn es sich um Kosten handelt, die nicht jährlich anfallen? 1. Kosten der Öltankreinigung als Betriebskosten In den meisten Mietverträgen ist gemäß § 556 Abs. 1 BGB festgelegt, daß der Mieter […]

Continue reading →

Mieterhöhung

1. Arten der Mieterhöhung Eine Mieterhöhung kann ein Vermieter auf unterschiedliche Weise erreichen. Die Vertragsparteien können eine Mieterhöhung vereinbaren per Staffelmiete gem. § 557 a BGB Indexmiete gem. § 557 b BGB Erhöhung zur ortsüblichen Vergleichsmiete gem. § 558 BGB. 2. Mieterhöhung per Index Wenn die Miethöhe von den Änderungen eines Index abhängt, erspart sich […]

Continue reading →