Mietpreisbremse München

Am 1.8.2015 ist in München die sogenannte Mietpreisbremse in Kraft getreten. Sie beruht auf dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21.4.2015. Nach dem darin neu geschaffenen § 556 d BGB dürfen die Landesregierungen Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten ausweisen. Dort darf die Miete bei Abschluß eines neuen Mietvertrages höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Der Freistaat Bayern […]

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Mieterhöhung ohne Vorlage des Mietspiegels

Eine Mieterhöhung kann auf unterschiedliche Weise erreicht werden, unter anderem über den Mietspiegel. Daraus ist die aktuelle ortsübliche Miete ersichtlich. Der Vermieter kann also nach § 558 a Abs. 2 Nr. 1 BGB zur Begründung einer Mieterhöhung auf einen Mietspiegel Bezug nehmen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30.9.2009 – VIII ZR 276/08 allerdings klargestellt, […]

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