Teilunwirksamkeit einer Schönheitsreparaturenklausel

Die Teilunwirksamkeit einer Schönheitsreparaturenklausel hat nach dem Urteil des BGH vom 18.3.2015 – 21/13 zur Folge, daß nicht nur der unwirksame Teil, sondern die gesamte mietvertragliche Regelung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen unwirksam ist. In dem entschiedenen Fall enthielt ein Mietvertrag zwei Klauseln bezüglich der Vornahme von Schönheitsreparaturen. Eine der Klauseln forderte für bestimmte Arbeiten die […]

Weiterlesen →

Quotenabgeltungsklauseln unwirksam

Quotenabgeltungsklauseln sind unwirksam – diese Entscheidung des BGH kommt Vermieter teuer zu stehen. Bisher konnte der Vermieter vom Mieter eine quotale Beteiligung an den Schönheitsreparaturen verlangen, wenn bei dessen Auszug die turnusmäßigen Fristen noch nicht abgelaufen waren. Meist ging man dabei vom Kostenvoranschlag z.B. eines Malerfachgeschäfts aus und vereinbarte eine prozentuale Beteiligung des Mieters daran […]

Weiterlesen →

Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Räumen

1. Unrenovierte Wohnung Die Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Räumen ließ sich bisher unproblematisch auf die Mieter übertragen. Voraussetzung dafür war nur, daß die Mieter nur die Schönheitsreparaturen übernehmen sollten, die auf ihre eigene Vertragslaufzeit entfielen. Dem trug man dadurch Rechnung, daß die üblichen Renovierungsfristen nicht ab der letzten Renovierung, sondern ab Einzug […]

Weiterlesen →

Schönheitsreparaturen beim Auszug

Beim Auszug stellt sich regelmäßig die Frage, welche Schönheitsreparaturen der Mieter durchführen muß. Ein Blick in den Mietvertrag kann ergeben, daß die Regelung zu diesen Schönheitsreparaturen unwirksam ist. Dann kann sich der Mieter den Maler sparen. Endrenovierung Nach ständiger Rechtsprechung sind Formulierungen im Mietvertrag, nach denen ein Mieter die laufenden Schönheitsreparaturen tragen muß und außerdem […]

Weiterlesen →

Neutrale Farben bei Auszug

Daß ein Mieter beim Auszug unauffällige neutrale Farben an den Wänden der Wohnung  hinterläßt, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Viele Vermieter trifft aber beim Auszug der Mieter der Schlag – finden sie doch statt weißer oder zumindest heller Wände eine kunterbunte Gestaltung der Räume vor. Was dem einen gefällt, ist aber nicht immer jedermanns Sache. […]

Weiterlesen →

Kein Maler nach Wahl des Vermieters

Ein Maler nach Wahl des Vermieters kann ins Geld gehen, wenn der Wert auf Qualität legt und die Renovierung der Mietwohnung von einem Fachbetrieb ausführen lassen möchte. Ganz frei in der Wahl ist der Vermieter aber dann nicht, wenn er durchsetzen will, daß sich der Mieter an den Kosten beteiligt. Für den Fall, daß ein […]

Weiterlesen →

Parkettversiegelung ist nicht Mietersache

Eine Parkettversiegelung ist nach längerer Mietdauer oft erforderlich, aber nicht Mietersache. Das gilt jedenfalls für Fälle, in denen die Versiegelung notwendig ist, weil die Schutzschicht durch reguläres Laufen in den Mieträumen einfach abgenutzt ist. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.1.2010 – VIII ZR 48/09 bestätigt, daß die Neuversiegelung des Parkettbodens nicht zu den Schönheitsreparaturen […]

Weiterlesen →