Teilunwirksamkeit einer Schönheitsreparaturenklausel

Die Teilunwirksamkeit einer Schönheitsreparaturenklausel hat nach dem Urteil des BGH vom 18.3.2015 – 21/13 zur Folge, daß nicht nur der unwirksame Teil, sondern die gesamte mietvertragliche Regelung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen unwirksam ist. 1. Teilunwirksamkeit einer Schönheitsreparaturenklausel In dem entschiedenen Fall enthielt ein Mietvertrag zwei Klauseln bezüglich der Vornahme von Schönheitsreparaturen: Eine der Klauseln forderte […]

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Quotenabgeltungsklauseln sind unwirksam

Quotenabgeltungsklauseln sind unwirksam – diese Entscheidung des BGH kommt Vermieter teuer zu stehen. 1. Bisherige Rechtslage Bisher konnte der Vermieter vom Mieter eine quotale Beteiligung an den Schönheitsreparaturen verlangen. Voraussetzung dafür war, daß beim Auszug des Mieters die turnusmäßigen Fristen noch nicht abgelaufen waren. Meist legte der Vermieter dabei den Kostenvoranschlag z.B. eines Malerfachgeschäfts zugrunde  […]

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Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Räumen

Wer Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Räumen leisten soll, fragt sich zu Recht, warum er später womöglich die Hinterlassenschaften seines Vormieters beseitigen muß. 1. Unrenovierte Wohnung a) Bisherige Rechtslage Die Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Räumen konnte der Vermieter bisher unproblematisch auf die Mieter übertragen. Voraussetzung dafür war nur, daß die Mieter nur […]

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Schönheitsreparaturen

Schönheitsreparaturen beim Auszug des Mieters sind ein Thema, das Vermieter regelmäßig beschäftigt. Schließlich sind sie an einer schnellen Weitervermietung interessiert. 1. Endrenovierung Beim Auszug stellt sich regelmäßig die Frage, welche Schönheitsreparaturen der Mieter durchführen muß. Ein Blick in den Mietvertrag kann ergeben, daß die Regelung zu den Schönheitsreparaturen unwirksam ist. Dann kann sich der Mieter […]

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Neutrale Farben beim Auszug

Daß ein Mieter beim Auszug unauffällige neutrale Farben beim Auszug an den Wänden der Wohnung  hinterläßt, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. 1. Weitervermietung erschwert Die Wohnung sollte sich in einem Zustand befinden, der die sofortige Weitervermietung ermöglicht. Je ungewöhnlicher der Mieter die Wohnung gestaltet hat, desto eher muß er dem Rechnung tragen. Viele Vermieter trifft aber […]

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Parkettversiegelung ist nicht Mietersache

Eine Parkettversiegelung ist nicht Mietersache, auch wenn sie nach längerer Mietdauer oft erforderlich ist. Das gilt jedenfalls für Fälle, in denen die Versiegelung notwendig ist, weil die Schutzschicht durch reguläres Laufen in den Mieträumen einfach abgenutzt ist. 1. Instandhaltung Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.1.2010 – VIII ZR 48/09 bestätigt, daß die Neuversiegelung des […]

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