Kautionsrückzahlung

Viele Mieter meinen, schon kurz nach ihrem Auszug müsse der Vermieter die Kautionsrückzahlung vornehmen. Allerspätestens müsse das sechs Monate nach dem Auszug geschehen. Eine solche feste Abrechnungsfrist gibt es aber nicht (s. Urteil des BGH vom 24.7.2019 – VIII ZR 141/17). 1. Fälligkeit der Kautionsrückzahlung Der BGH hat mit Urteil vom 20.7.2016 – VIII ZR […]

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Verjährungsfrist beim Gebrauchtwagenkauf

Die Verjährungsfrist beim Gebrauchtwagenkauf betrifft alle Forderungen des Käufers wegen Mängeln an dem Fahrzeug, die ihm erst nach dem Kauf auffallen, aber beim Vertragsabschluß schon vorhanden waren. Nach Ablauf der Verjährungsfrist, kann er keine Gewährleistungsansprüche mehr durchsetzen. 1. Zweijährige Verjährungsfrist Die gesetzliche Verjährungsfrist beträgt nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB zwei Jahre und […]

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