Kautionsrückzahlung

Viele Mieter meinen, schon kurz nach ihrem Auszug müsse der Vermieter die Kautionsrückzahlung vornehmen. Allerspätestens müsse das sechs Monate nach dem Auszug geschehen. Das ist aber keineswegs so. Der BGH hat mit Urteil vom 20.7.2016 – VIII ZR 263/14 klargestellt, daß die Kaution erst dann zur Rückzahlung fällig ist, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und […]

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Keine Mängelbeseitigung nach Mietende

Ist ein Vermieter wirklich dazu verpflichtet, noch eine Mängelbeseitigung nach Mietende durchzuführen? Der BGH hat dies mit Urteil vom 27.5.2015 – XII ZR 66/13 verneint. Der Vermieter hatte den Mietvertrag über Gewerberäume ordentlich gekündigt. Der Mieter zog nicht aus und wurde zur Räumung verurteilt. Er zog auch weiterhin nicht aus. Zunächst zahlte er die Miete […]

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Besichtigungsrecht des Vermieters

Das Besichtigungsrecht des Vermieters ist oft ein umstrittenes Thema. Der Mieter möchte ungestört bleiben und sein Wohnverhalten keinen grundlosen Kontrollen unterwerfen. Der Vermieter möchte regelmäßig “nach dem Rechten sehen” und sichergehen, daß der Mieter die Wohnung nicht verwahrlosen läßt. Routinekontrollen und anlaßlose Besichtigungen sind regelmäßig unzulässig. Der Mieter hat das Recht, in seiner Wohnung in Ruhe […]

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Mietzahlung bis zum dritten Werktag

Die Mietzahlung bis zum dritten Werktag eines jeden Monats ist in § 556 Abs. 1 BGB geregelt. Spätestes bis zu diesem Tage ist die Miete zu “entrichten”. Bislang entsprach des der ständigen Rechtsprechung des BGH, daß die Miete bis zu diesem Tage beim Vermieter eingehen mußte. Damit wußte der Vermieter am vierten Werktag mit Sicherheit, […]

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Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung

Wenn die Miete ständig verspätet eingeht, denken viele Vermieter an eine Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung. Dies bringt schließlich immer einen erhöhten Verwaltungsaufwand mit sich. Der Vermieter muß laufend prüfen, ob die Miete nun doch noch eingegangen ist, muß Mahnungen versenden und riskiert womöglich selbst finanzielle Engpässe, wenn er selbst von der Miete Bankdarlehen bedienen muß. […]

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Teilunwirksamkeit einer Schönheitsreparaturenklausel

Die Teilunwirksamkeit einer Schönheitsreparaturenklausel hat nach dem Urteil des BGH vom 18.3.2015 – 21/13 zur Folge, daß nicht nur der unwirksame Teil, sondern die gesamte mietvertragliche Regelung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen unwirksam ist. In dem entschiedenen Fall enthielt ein Mietvertrag zwei Klauseln bezüglich der Vornahme von Schönheitsreparaturen. Eine der Klauseln forderte für bestimmte Arbeiten die […]

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Untervermietung an Touristen

Die Untervermietung an Touristen kann in München eine lukrative Sache sein. Die bayerische Landeshauptstadt zieht nicht nur im Sommer Scharen von Touristen aus aller Welt an. Darunter sind auch viele sogenannte “Medizintouristen”, die für einige Zeit zur Behandlung nach München kommen und oft ihre ganze Familie mitbringen. Auch während des Oktoberfests sind Hotels meist ausgebucht […]

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Bestellerprinzip für Maklerprovision

Seit dem 1.6.2015 gilt das Bestellerprinzip für die Maklerprovision – wer ihn bestellt, muß ihn danach auch bezahlen. Im Rahmen des Mietrechtsnovellierungsgesetzes wurde dazu § 2 WoVermRG geändert. Neu ist, daß Wohnungsvermittlungsverträge nun nach § 2 Abs. 1 WoVermRG schriftlich abgeschlossen werden müssen. So ist klar nachweisbar, ob der Mieter oder der Vermieter den Makler […]

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Mietpreisbremse München

Am 1.8.2015 ist in München die sogenannte Mietpreisbremse in Kraft getreten. Sie beruht auf dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21.4.2015. Nach dem darin neu geschaffenen § 556 d BGB dürfen die Landesregierungen Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten ausweisen. Dort darf die Miete bei Abschluß eines neuen Mietvertrages höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Der Freistaat Bayern […]

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Quotenabgeltungsklauseln unwirksam

Quotenabgeltungsklauseln sind unwirksam – diese Entscheidung des BGH kommt Vermieter teuer zu stehen. Bisher konnte der Vermieter vom Mieter eine quotale Beteiligung an den Schönheitsreparaturen verlangen, wenn bei dessen Auszug die turnusmäßigen Fristen noch nicht abgelaufen waren. Meist ging man dabei vom Kostenvoranschlag z.B. eines Malerfachgeschäfts aus und vereinbarte eine prozentuale Beteiligung des Mieters daran […]

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