Umsatzsteuererstattung fürs Ersatzfahrzeug

Bei einem Autounfall mit Totalschaden kann der Geschädigte nicht immer mit einer Umsatzsteuererstattung fürs Ersatzfahrzeug rechnen, wenn er den Unfallwagen nicht reparieren läßt.

1. Schadenersatz

Wer unverschuldet einen Verkehrsunfall erleidet, kann vom Unfallverursacher grundsätzlich alternativ Erstattung

  • der Reparaturkosten oder
  • der Kosten für die Anschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs

verlangen. Wenn die Reparaturkosten wesentlich unter den Kosten für ein Ersatzfahrzeug liegen, kann der Geschädigte mit Rücksicht auf das Wirtschaftlichkeitsgebot nur Ersatz in Höhe der Reparaturkosten verlangen.

2. Umsatzsteuererstattung fürs Ersatzfahrzeug

Es kommt aber immer wieder vor, daß der Geschädigte sich für den Kauf eines Ersatzfahrzeugs entscheidet, obwohl der Unfallwagen noch kostengünstig instand gesetzt werden könnte.

Der BGH hat mit Urteil vom 22.9.2009 – VI ZR 312/08 entschieden, daß dem Geschädigten nicht in jedem Fall die vollen Kosten für das Ersatzfahrzeug zu erstatten sind. Wenn er nämlich das Ersatzfahrzeug von privat erwirbt, fällt dabei keine Umsatzsteuer an. In diesem Fall hat der Geschädigte nur Anspruch auf Schadenersatz in Höhe der Netto-Reparaturkosten. Eine fiktive Umsatzsteuererstattung fürs Ersatzfahrzeug erhält er dann nicht.